Bürgerbegehren: GRÜNE protestieren gegen Ablehnung

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion protestiert entschieden gegen die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren. Darüber soll in der Gemeinderatssitzung am 17. November entschieden werden. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung wird der von 22.725 Karlsruher Wahlberechtigten eingebrachte Antrag auf einen Bürgerentscheid für unzulässig erklärt.

„Monatelang hat der Juristische Dienst der Stadtverwaltung in dieser Frage ergebnislos geprüft – ein klares Indiz dafür, dass keine stichhaltigen Gründe für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gefunden wurden“, so GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und Stadtrat Johannes Honné. „Jetzt, wo weit mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt sind, werden uns in einer 13-seitigen Stellungnahme unzählige juristische Spitzfindigkeiten aufgelistet. Ganz offensichtlich sieht der OB nur noch diesen letzten Ausweg, um eine erneute Abstimmung über die U-Strab zu verhindern.“

Demokratie und die Umsetzung des Bürgerwillens interessieren offensichtlich überhaupt nicht. Darauf wird in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren mit keinem Wort eingegangen. „Diese Ignoranz und Missachtung des Bürgerwillens richten für die Demokratie und den sozialen Frieden in unserer Stadt erneut großen Schaden an. Genau diese Mentalität ist es, die schon heute bei so vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Resignation und Politikverdrossenheit geführt hat“, so Lisbach und Honné. „Wir haben darüber in den letzten Wochen an unseren Ständen sehr viel diskutiert. Erschreckend viele Menschen haben offensichtlich schon aufgegeben und glauben, dass ‚die da oben’ sowieso immer machen, was sie wollen.“

Um noch größeren Schaden am Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung zu vermeiden, appellieren die GRÜNEN an alle Parteien und Gemeinderatsfraktionen, sich unbeeinflusst von der Verwaltungsspitze jetzt positiv für einen Bürgerentscheid auszusprechen. Der Gemeinderat kann auch unabhängig von einem Bürgerbegehren und dessen juristischer Zulässigkeit von sich aus einen Bürgerentscheid beschließen. Gegebenenfalls werden die GRÜNEN noch für die November-Sitzung hierzu einen Antrag einreichen.

Außerdem wollen sich die GRÜNEN in den nächsten Tagen juristische Beratung einholen, um die von der Stadtverwaltung vorgelegte Begründung für die vermeintliche Unzulässigkeit im Detail zu entkräften. Die GRÜNEN sind überzeugt, dass in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. „Wir haben an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keinen Zweifel.“ Notfalls müsse der Rechtsweg beschritten werden.