GRÜNE: Gemeinderatsantrag auf Moratorium hat Bestand

Anlässlich der Berichterstattung in den BNN über die Gemeinderatssitzung am Dienstag stellt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion klar, dass der Antrag auf ein Mora-torium zur Kombilösung Bestand hat und nicht zurück gezogen wurde. "Wir haben den Antrag zusammen mit Linken und Freien Wählern gestern fristgerecht vier Wo-chen vor der Gemeinderatssitzung im November eingereicht. So war das von Anfang an geplant und auch im Bündnis Stoppt-das-Millionengrab abgesprochen" erklärt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Dass die Stadtverwaltung den Antrag bereits für die gestrige Sitzung als Tischvorliege präsentierte, sei ein Fehler gewesen.

"Nach den Äußerungen aus den Reihen von CDU, SPD, FDP und KAL in der letzten Woche sahen wir für die gestrige Sitzung von Vornherein keine Möglichkeit, eine Mehrheit für ein Moratorium zu bekommen" erklärt Lisbach das Vorgehen der Tunnelgegner im Gemeinderat. "Es bringt auch nichts, jetzt irgendetwas zu überstürzen. Sobald die gesammelten Unterschriften erstmal im Rathaus vorliegen, werden sich auch die U-Strab-Kritiker in den Reihen von CDU, SPD und FDP verstärkt zu Wort melden. Von unserer Arbeit im Bündnis wissen wir, dass es in allen Parteien zahlreiche Tunnelgegner gibt. Deren Aufgabe ist es jetzt, in ihren Fraktionen die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Nur dann gibt es eine Chance, in der November-sitzung des Gemeinderats eine Mehrheit für ein Moratorium zusammen zu bringen."

"Dass in wenigen Wochen bereits über 28.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt gut beraten, dem Votum der Bürger zu entsprechen und sich für einen Bürgerentscheid auszusprechen" so die GRÜNEN.