Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Freie Wähler Karlsruhe:

BürgerInnenbeteiligungshaushalt

Antrag:

1. Die Stadt Karlsruhe führt einen BürgerInnenbeteiligungshaushalt unter Berücksichtigung der Aspekte
   – Haushaltsneutralität als Grundlage für das Beteiligungsverfahren
   – Gender Budgeting
   sofern zeitlich noch möglich für den Doppelhaushalt 2011/2012, spätestens aber zum Doppelhaushalt 2013/2014 durch.
   1. Dazu wird eine moderierte öffentliche Veranstaltung zum Thema Bürger-Innenhaushalt durchgeführt und externe ReferentInnen, z. B aus Freiburg, Köln und Berlin, eingeladen, die über die Erfahrungen mit dem Thema Bürgerbeteiligungshaushalt und das bei ihnen angewandte Beteiligungsverfahren informieren.
   2. Die Stadt Karlsruhe richtet zur Einführung des BürgerInnenbeteiligungshaushaltes eine beratende Arbeitsgruppe ein, der VertreterInnen des Gemeinderates, der Verwaltung und unterschiedlicher Gruppen der Karlsruher BürgerInnenschaft (z.B. Umweltverbände, Bürgervereine u.a.) angehören.
   3. Die Stadt Karlsruhe legt dem Gemeinderat bis Anfang 2010 ein Konzept für die Informations- und Konsultationsphase vor, das verschiedene Ebenen der Beteiligung, wie repräsentative BürgerInnenbefragungen, Internet- und repräsentative Beteiligungs-möglichkeiten auf Stadtteilebene enthält. Ziel dieses „Verfahrensmix“ ist, möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu erreichen und am Prozess zu beteiligen.
2. Die Stadt Karlsruhe konzipiert eine BürgerInnenumfrage über die Gewichtung städtischer Leistungen (Priorisierung) und legt den Fragenkatalog vor der Durchführung der BürgerInnenumfrage dem Gemeinderat vor.
3. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses werden sowohl der Haushaltsstrukturkommission, als auch dem Gemeinderat, im Vorfeld der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 bzw. 2013/2014 als Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Verwaltung zur Verfügung gestellt.
4. Die Stadt Karlsruhe prüft, welche Fördermöglichkeiten zur Durchführung eines BürgerInnenbeteiligungshaushaltes unter Berücksichtigung der Aspekte NKHR und Gender Budgeting bei Bund, Land und EU bestehen und erstattet dem Gemeinderat Bericht.

Sachverhalt/Begründung:

In Zeiten der vom Regierungspräsidium attestierten „strukturellen Schieflage“ des Haushaltes ist es unabdingbar, hinsichtlich der vom Gemeinderat beein-flussbaren städtischen Ausgaben, „Rücksprache“ mit den Bürgern und Bürgerinnen von Karlsruhe zu halten. Eine gemeinsame Priorisierung der Mittelverwendung durch Gemeinderat, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern, unter Berücksichtigung des Ansatzes der Haushaltsneutralität, ist eine sinnvolle und wichtige Hilfestellung, um ein Finanzkonsolidierungskonzept für die Stadt Karlsruhe zu erarbeiten. Gleichzeitig ist die Berücksichtigung der vollzogenen Einführung des NKHR im Haushaltswesen der Stadt Karlsruhe ein geeigneter Zeitpunkt, um Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes stärker direkt in die Haus-haltsplanung mit einzubeziehen. Entsprechend den im April 1997 vom Gemeinderat beschlossenen Leitlinien zur Agenda 21 sind Planungen und Maßnahmen der Stadt Karlsruhe unter den Aspekten der "Nachhaltigen Entwicklung" nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu prüfen, sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen bei Planungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt aktiv einzubeziehen. Dies trifft auch auf die Erstellung des städtischen Haushalts zu.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Alexander Geiger, Tanja Kluth für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto für die Freien Wähler

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn für Die Linke

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.11.2009