Änderungsantrag zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 28.04.09:

Globale Minderausgabe (GMA)

Antrag:

1. Von der GMA ausgenommen werden alle Aufwendungen im Zusammenhang mit:
   
   • Klimaschutzmaßnahmen
   • Bildungsmaßnahmen
   • Maßnahmen der Sozial- und Jugendarbeit.

2. Transferleistungen für Vereine fallen nicht unter die GMA.
3. Für Staatstheater und ZKM wird die GMA auf denselben Prozentsatz wie für alle anderen Kultureinrichtungen festgesetzt.
4. Die unter 1. und 2. beschriebenen Ausnahmen werden nicht durch zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Die Höhe der GMA verringert sich entsprechend.

Sachverhalt/Begründung:

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist die GRÜNE Fraktion bereit, Einsparmaßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung sowie bei den Transferleistungen in einem angemessenen Umfang mitzutragen.
Besonders dringliche Maßnahmen, die langfristig der Prävention und Zukunftssicherung dienen oder die sich teilweise innerhalb weniger Jahre amortisieren, müssen jedoch von der Globalen Minderausgabe ausgeschlossen sein.
Da Vereine einen großen Teil ihrer Arbeit durch ehrenamtliches Engagement erbringen, sind Einsparmaßnahmen durch eine GMA an dieser Stelle besonders kontraproduktiv. Transferleistungen an die Vereine sollen deshalb ebenfalls von einer GMA ausgenommen werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach               Anne Segor