Zusätzliche Luftbelastungen durch StoraEnso in Karlsruhe

Anfrage:

1. Welches Verhandlungsergebnis wurde bei den Gesprächen zwischen Stora Enso, dem Regierungspräsidium und der Stadt Karlsruhe erzielt hinsichtlich folgender in der städtischen Stellungnahme zum immissionsschutzrechtlichen
   Genehmigungsverfahren enthaltenen Forderungen:
   1. Festschreibung maximaler Gehalte emissionsrelevanter Komponenten der in der Feuerungsanlage eingesetzten Stoffen im Rahmen der immissionsschutz-rechtlichen Genehmigung
   2. Konkretisierung der Ersatzbrennstoffe in Antrag und Genehmigung
   3. Strengere Anforderungen zur Emissionsminderung (beste verfügbare
      Technik) durch das Regierungspräsidium
   4. Zusätzliche emissionsmindernde Maßnahmen an bestehenden und weiter betriebenen Anlagen
   5. Ausschluss der Verwertung von extern angebotenen Schlämmen
   6. Gas statt Kohle als ergänzende Brennstoffe
   7. Anlieferung von Festbrennstoffen per Schiff und Bahn statt per Lkw
   8. Lieferung des erforderlichen Dampfes von einem Dritten, z.B. der EnBW
   9. Reduzierung der Schadstoffe (insbesondere Feinstaub und Schwermetalle) auch über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus
2. Wie bewertet die Stadt die vom BUND und der Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept“ am 25.07.2008 in den BNN veröffentlichte Aussage, dass bei Kohle und Kunststoffabfällen doppelt so hohe Mengen für die Verbrennung
   genehmigt wurden, als dem ursprünglichen Antrag und auch dem Erörterungstermin zugrunde lagen?
3. Sind seitens der Stadtverwaltung Maßnahmen vorgesehen, um gegen ggf. zusätzlich zu erwartenden Belastungen auf dem Rechts- und/oder auf dem Verhandlungsweg vorzugehen?
4. Wird die Stadtverwaltung dafür Sorge tragen, dass vor Beginn der Baumaßnahme durch StoraEnso die erforderlichen Ersatzbiotope geschaffen werden, um naturschutzrelevante Beeinträchtigungen soweit wie möglich zu vermeiden?
5. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Stadtkreis Karlsruhe innerhalb Baden-Württembergs zusammen mit Pforzheim und Mannheim zu den Kreisen mit den höchsten Sterberaten bei der Todesursache „Bösartigen Neubildungen von Luftröhre, Bronchien und Lunge“ gehört (Quelle: Statistisches Landesamt B.-W., 2007)? Teilt die Stadtverwaltung mit uns die Auffassung, dass Luftschadstoffe hierfür als der wesentliche Faktor einzustufen sind?
6. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt geplant, um die Luftreinhaltung in Karlsruhe zu verbessern und sicher zu gewährleisten, dass die ab 2010 gültigen Grenzwerte eingehalten werden?

Sachverhalt/Begründung:

In der Gemeinderatssitzung am 16.10.2007 wurde mehrheitlich die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs-verfahrens zur geplanten Verbrennungsanlage von StoraEnso im Rheinhafen beschlossen. Darin waren mehrere Forderungen enthalten, die das Ziel verfolgten, die Schadstoffimmissionen in Karlsruhe durch die geplante Verbrennungsanlage zu reduzieren.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte zusätzlich beantragt, aufgrund der für Karlsruhe nicht mehr zu verkraftenden Erhöhung von Immissionsbelastungen formal Einwendung gegen das geplante Vorhaben einzulegen, war damit aber an der Gemeinderatsmehrheit gescheitert.

Allem Anschein nach haben die Verhandlungen zwischen Stadt, Regierungspräsidium und Stora Enso nicht den gewünschten Effekt gehabt. Es ist dringend notwendig, Bürgerinnen und Bürger über die auf sie zukommenden Belastungen sowie noch bestehende Handlungsoptionen seitens der Stadt aufzuklären.

In Anbetracht der geplanten bzw. bereits im Bau befindlichen Verbrennungsanlagen von StoraEnso und EnBW sowie der sich bereite heute abzeichnenden
Probleme mit der Luftreinhaltung in Karlsruhe und daraus resultierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind wir besorgt um das Wohl der Karlsruher Bevölkerung. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schadstoffimmissionen im Raum Karlsruhe so weit zu reduzieren, dass zumindest die durch die EU-Luftreinhalterichtlinie ab 2010 vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden können.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach            Sabine Just-Höpfinger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.11.2008