Leitlinien für sichere, ökologische und ethische Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften

Antrag:

1. Der Gemeinderat wird über die derzeitigen Geldanlagen der Stadt und der städtischen Gesellschaften sowie über die Risiken dieser Geldanlagen und – bei börsennotierten Wertpapieren – deren Wertentwicklung informiert.
2. Die Kämmerei wird beauftragt, dem Gemeinderat Vorschläge für Leitlinien für Geldanlagen zu unterbreiten, die sowohl ein hohes Maß an Sicherheit bieten, als auch ökologischen und ethischen Kriterien genügen. Dabei sollten anerkannte Kriterien, wie z.B. die Richtlinien des Anlageuniversums der oekom research AG, basierend auf dem Frankfurt-Hohenheimer Leitfaden, zugrunde gelegt werden.
3. Die städtischen Gesellschaften werden aufgefordert, ebenfalls ihre Geldanlagen nach ökologischen, nachhaltigen und ethischen Kriterien auszurichten.
4. In den zuständigen Gremien der Stadt und der städtischen Gesellschaften wird regelmäßig über die Finanzanlagen der Stadt und städtischen Gesellschaften berichtet.

Sachverhalt/Begründung:
  Die derzeitige Finanzkrise hat auch Karlsruhe nicht ungeschoren gelassen. Sie hat vor Augen geführt, dass auch Karlsruhe nicht nur Schulden hat, sondern auch ihre Reserven an den Finanzmärkten anlegt. Damit sind Risiken und eine hohe ethische und ökologische Verantwortung verbunden.

Die Krise sollte zum Anlass genommen werden, grundsätzlich die Geldanlagepolitik der Stadt zu überdenken.

Dies sollte nach Ansicht der GRÜNEN nicht nur im stillen Kämmer(ei)lein, sondern mit Unterstützung der Kämmerei durch die demokratischen Vertreter, also durch den Gemeinderat und in den städtischen Gesellschaften in deren Aufsichtsräten durch die vom Gemeinderat entsandten Vertreter, stattfinden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                 Sabine Just-Höpfinger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.11.2008