Kostenexplosion Europabad

Anfrage:

Die Überschreitung der durch den Gemeinderat gedeckelten Bausumme für das Europabad wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich nicht nur auf den Bauablauf und dessen Steuerung beziehen, sondern vor allem auch die Verantwortlichkeit für den Umgang mit Steuergeldern.

Fragen zu Planung, Ausschreibung und Controlling:

1. Wurde zur Überwachung der Kostenentwicklung – wie bei großen Bauvorhaben üblich – während der Planungs- und Bauzeit des Bades ein externes Büro für Projektcontrolling beauftragt?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Personen, welche Gremien haben diese Entscheidung gefällt?
4. Wurde – wie bei allen Baumaßnahmen üblich und ratsam – eine bestimmte Summe (10 – 15 % der gedeckelten Bausumme von 25 Mill. € = 2,5 – 3,75 Mill. €) für unvorhergesehene, im Lauf des Baufortschritts zu erwartende Ausgaben zurückgelegt?
5. Wieviel Zeit wurde den Architekten für die Werk- und Detailplanung eingeräumt?
6. Konnten die Architekten in der ihnen eingeräumten Zeit die komplizierte Detailplanung zu einer ausreichenden Planungstiefe führen?
7. Lag zur Zeit der Ausschreibung aufgrund der vorgelegten Detailplanung eine genaue, korrekte Kostenberechnung vor?
8. Haben sich die Kosten der Endabrechnung für die einzelnen Gewerke im Lauf der Bauzeit, bezogen auf den Kostenvoranschlag zur Zeit der Ausschreibung, verändert? Wenn ja, wie? In Prozent und absoluten Zahlen.
9. Gab es Einzelpositionen in der Bauausführung, die große Kostenüberschreitungen verursacht haben? Wenn ja, welche? Und in welcher Höhe?
10. Mussten Nachbesserungen nach der Eröffnung vorgenommen werden? Wenn ja, welche? Und was haben sie gekostet?
11. Sind bei der Abnahme der einzelnen Gewerke Mängel festgestellt worden? Wenn ja, welche? Sind diese Mängel vollständig durch Gewährlei-stung abgedeckt?

Fragen zur Verantwortlichkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzendem:

1. Zu welchem Zeitpunkt war der Geschäftsführung und damit dem Aufsichtsratsvorsitzenden bekannt, dass die Kosten über die 25 Mill. €-Grenze steigen würden?
2. Aus welchem Grund hat sich der Aufsichtsrats-vorsitzende, bei dem ein Überblick über die anvertraute Aufgabe vorausgesetzt wird, nicht umgehend an den Gemeinderat gewandt, um die weitere Kostenüberschreitung durch Zurückstellung von Ausbaumaßnahmen zu vermeiden?

Finanzierung der zusätzlichen Kosten:

1. Wie werden die zusätzlich benötigten 5 Mill. € finanziert?
2. Welche finanziellen Belastungen müssen durch Kapitaldienst von der Bädergesellschaft zusätzlich jährlich getragen werden?
3. Ist geplant, diese Belastungen durch Eintrittspreise zu kompensieren?
4. Wie kam es zu der fehlerhaften Kalkulation der Eintrittspreise und zur falschen Prognose der Besucherzahlen?

Sachverhalt/Begründung:

Durch die öffentliche Bekanntgabe der Kosten-steigerungen beim Bau des neuen Europabades sind nicht nur in der Bevölkerung eine Menge Fragen aufge-taucht.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, das die Kostenobergrenze von 25 Mill. € bei gründlicher Werk- und Detailplanung, darauf aufbauender genauer Kostenberechnung vor Ausschreibung, sowie durch ein qualifiziertes, professionelles Projektmanagement und externes Controlling durchaus hätte eingehalten werden können.
Es muss daher geklärt werden, ob Versäumnisse in diesen Bereichen vorgelegen haben.

Außerdem kann nach Ansicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion bei Kenntnis der Bauabläufe relativ früh erkannt werden, ob bei kompletter Erfüllung des Raum- und Ausstattungsprogramms Kostenüberschreitungen absehbar sind.
Deshalb stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzenden, die den Gemeinderat zu einem frühen Zeitpunkt hätten informieren müssen.
Möglicherweise wäre in diesem Fall durch Reduzierung oder Zurückstellung von kostspieligen Ausbau-maßnahmen die exorbitante Überschreitung der ge-deckelten Bausumme vermieden worden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Anne Segor      Andreas Ruthardt

  Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.11.2008