Interfraktioneller Antrag mit der SPD Fraktion:

Umwandlung der Fläche "Storrenacker-Nord" in eine Grünfläche

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend den Gemeinderatsbeschluss vom 11. September 2007 auszuführen. Der Beschluss besagt, die bisher im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellte Fläche „Storrenacker-Nord“ südlich des Herdweges als dauerhafte Grünfläche festzulegen.

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadt ermöglichte der Firma L’Oreal 1996 durch Änderung von Flächennutzungs- und Regionalplan, ein Versandzentrum in die Grünzäsur zwischen den Gewerbegebieten Roßweid und Storrenacker zu bauen. Ein verbleibender Streifen der Grünzäsur sollte dauerhaft gesichert und aufgewertet werden. Die Stadt sagte dies zu. Die Grünfläche wurde entsprechend angelegt und aufgewertet.

2007 wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wiederum geändert, da L’Oreal sich jetzt in die „dauerhaft gesicherte“ Grünzäsur erweitern wollte. Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde im Gemeinderat im September 2007 beschlossen, zur Kompensation des Eingriffs die Umwidmung einer angrenzenden Gewerbefläche in eine Grünfläche vorzunehmen. Es handelt sich hierbei um die als gewerbliche Baufläche dargestellte Fläche „Storrenacker-Nord“ südlich des Herdweges und nördlich des Bogenschützenvereins (ehem. TCG Herrmann).

Obwohl der Nachbarschaftsverband (NVK) im Dezember 2007 tagte, stand die Änderung des Flächennutzungs-planes (FNP) für die besagte Fläche erst auf der Tagesordnung der Sitzung im Juli 2008. Anstatt dem Gemeinderatsbeschluss vom September 2007 zu entsprechen, bat die Stadt den NVK in ihrer Stellungnahme, den Antrag auf Änderung des FNP zurückzustellen, da die Wirtschaftsförderung in Verhandlungen mit Firmen über die Nutzung der Fläche steht. Der Planungsausschuss stimmte in seiner Sitzung am 24. Juni 2008 der Stellungnahme der Stadtverwaltung an den NVK und damit der Zurückstellung zu.

Der ganze Vorgang zeigt, dass die Fläche „Storrenacker Nord“ seit September 2007 potentiellen Investoren angeboten wurde, obwohl ein eindeutiger Beschluss auf Umwandlung in Grünfläche vorlag. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass ein Gemeinderatsbeschluss, der von der Verwaltung unverzüglich und in vollem Umfang zu erledigen ist, absichtlich verschleppt bzw. unterlaufen wurde.

Unterzeichnet von:

Doris Baitinger, Angela Geiger (SPD)

Bettina Lisbach, Anne Segor (B90/Die Grünen)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.10.2008