Optimierung der Biovergärungsanlage im Anlagenverbund Ost

Anfrage:

1. Wie weit sind die Planungen zu der im Mai 2008 zugesagten Optimierung der Biovergärungsanlage fortgeschritten?
2. Wann werden diese Planungen dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt und dort beraten?
3. Wie hoch ist die derzeitige CO2-Einsparung beim aktuellen Betrieb der Anlage?
4. Wie hoch wäre die CO2-Einsparung bei einem Betrieb des kompletten und zusätzlich optimierten Anlagenverbundes?
5. Mit welchen Kosten wird gerechnet, um die geplante Optimierung zu realisieren?
6. Gibt es einen Zeitplan für die Durchführung der Anlagenoptimierung?
7. Ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Kosten für die Optimierung der Anlage in den Doppelhaushalt 2009/10 einzustellen?
8. Gibt es weitere Maßnahmen, die notwendig sind, um die langfristige Funktionsfähigkeit des kompletten Anlagenverbunds Ost zu gewährleisten? Wenn ja, welche, und mit welchen Kosten wäre hierfür zu rechnen?

Sachverhalt/Begründung:

Im Anlagenverbund Ost wurden im Jahr 2007 10.700 t des in Karlsruhe anfallenden Biomülls sowie Grünabfälle und Holz vorbehandelt und zur Energiegewinnung genutzt. Damit ist eine aus ökologischer Sicht optimale Behandlung dieser Abfälle gewährleistet.

Da die Biovergärungsanlage bereits heute weit mehr Müll verarbeitet als die 8.000 Tonnen, für die sie ursprünglich ausgelegt wurde, ist eine Optimierung der Anlage durch einen Suspensionsspeicher dringend erforderlich. Dadurch würde ermöglicht, dass die derzeit in Karlsruher Privathaushalten anfallenden 12.700 t Biomüll komplett vor Ort entsorgt werden könnten. Aktuell müssen die Überkapazitäten beim Biomüll abtransportiert und von Fremdunternehmern außerhalb Karlsruhes behandelt werden.
Bereits im Mai 2008 hat die SPD einen Antrag auf Erweiterung der Biovergärungsanlage gestellt. Damals wurde seitens der Verwaltung eine Optimierung der Anlage in Aussicht gestellt und eine kurzfristige Beratung der Thematik im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zugesagt. Seitdem wurden hinsichtlich einer Optimierung der Anlage keine ersichtlichen Fortschritte erzielt.

Bei einer Vor-Ort-Begehung der GRÜNEN Fraktion am 14. Juli 2008 mussten wir außerdem feststellen, dass Teile des Anlagenverbunds Ost bereits seit geraumer Zeit außer Betrieb sind, da dringend notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten aufgrund fehlender Mittel offenbar nicht durchgeführt werden können.

Zur Zeit wird im Anlagenverbund Ost nur die Fernwärmelieferung in das Wohngebiet „50 Morgen“ betrieben und kein Strom erzeugt. Daher bleibt die erzielte CO2-Einsparung weit unter derjenigen, die beim Komplettbetrieb des Verbundes erreicht werden könnte. Der Anlagenverbund könnte bereits heute einen wesent-lich höheren Beitrag zum Klimaschutz in Karlsruhe leisten, als dies aktuell der Fall ist.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.10.2008