Kosten der Kombi-Lösung

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Aufwendungen für vorbereitende bzw. begleitende Maßnahmen der Kombi-Lösung, die
   
   1. nicht förderfähig sind
   2. außerhalb der KASIG, also in anderen städtischen Gesellschaften bzw. dem Kämmereibereich anfallen (Angabe der jeweiligen Kosten und Träger)?
2. Welche aktuellen und bereits realisierten Projekte anderer Gesellschaften und Ämter stehen mit der Realisierung der Kombi-Lösung in Zusammenhang, bzw. welche Vor-haben anderer Gesellschaften und Ämter tragen zum für 2009 anvisierten Baubeginn bei?
3. Wie hoch sind die finanziellen Aufwände für
   
   1. die Herstellung eines Eventraumes unter dem Marktplatz
   2. den Ausbau einer Umleitungsstrecke durch die Baumeisterstraße für die Bauzeit des Stadtbahntunnels einschließlich des Gleisvierecks Baumeister-/Ettlinger Straße sowie dem Ausbau der Haltestelle Schillerstraße?
4. Welche Kosten werden
   
   1. für Umbauten / Nachrüstungen der Fahrzeuge hinsichtlich der geltenden und absehbaren Anforderungen des Brandschutzes und der Erwirkung der Zulassung für den Tunnelbetrieb durch die zuständige Aufsichtsbehörde
   2. für den Einbau der betrieblich erforderlichen Zugsicherungstechnik für die Fahrzeuge im Tunnelbetrieb
      erwartet?
5. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung die Kosten für den geplanten Pavillon am Ettlinger Tor und sind die hierfür anfallenden Kosten förderfähig?
6. Wie hoch werden die voraussichtlichen Gesamtkosten für sonstige Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der Kombi-Lösung eingeschätzt?
7. Wie hoch sind die zu erwartenden Betriebskostensteigerungen durch Umleitungen, Schienenersatzverkehre, Fahrzeug-Mehrbedarf durch Fahrzeitverlängerungen und andere baubedingte Betriebsstörungen bei AVG und VBK während der Bauzeit?
8. Sind der Stadtverwaltung Kostenschätzungen und/oder Risikoanalysen hinsichtlich der Kostenentwicklung zum Projekt Kombi-Lösung bekannt, die von den bisher angenommenen 496 Millionen Euro abweichen?
   
   1. Wenn ja: Von wem und in wessen Auftrag wurden diese erstellt und wie hoch sind demzufolge die zu erwartenden Baukosten?
   2. Wenn nein: Wie schätzt die Stadtverwaltung rund ein Jahr vor dem geplanten Baubeginn die zu erwartenden Kosten für die Realisierung der Kombilösung ein?
9. Kommt es bei den förderfähigen Kosten zu Mehrkosten (z.B. durch Steigerung der Stahlpreise und ähnlichem), wer trägt diese Steigerungen?
   
   1. sind die Erstattungen von Bund und Land gedeckelt?
   2. Wenn ja, muss die Stadt (bzw. die KASIG) die Mehrkosten selbst tragen?
   3. Muss sie einen Teil selbst tragen?
   4. Gibt es für den Fall höherer städtischer Belastungen ein Finanzierungskonzept?
10. Ist vorgesehen, in diesem Fall einen Teil der Maßnahmen, die nicht förderfähig sind, in „abgespeckter“ Version zu planen?
    Welche Maßnahmen könnten davon betroffen sein?

Sachverhalt/Begründung:
  Der Kombi-Lösung laufen die Kosten davon, noch bevor mit dem Jahrhundertprojekt begonnen wurde: Das Großprojekt erfordert vorbereitende und begleitende Maßnahmen, die auf mehrere Schultern verteilt von diver-sen städtischen Gesellschaften und von vielen Dienststellen der Stadt erbracht werden müssen. Aller-dings fließen diese nicht in die Kostenbetrachtung des Projektes mit ein und werden somit für BürgerInnen nicht transparent.
Hinzu kommen wahrscheinliche Kostensteigerungen durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise, wie sie für andere Projekte selbstverständlich angenommen werden bzw. bereits Realität sind.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte wissen, ob die Stadtverwaltung ein Jahr vor dem geplanten Baubeginn über aktuelle Kostenschätzungen zur Kombi-Lösung verfügt.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Tim Wirth      Sabine Just-Höpfinger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.09.2008