Verfahrensstand Schutzgebietsausweisung Alter Flugplatz

Anfrage:

1. Was ist der aktuelle Verfahrensstand bei der geplanten Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet?
2. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um beim Regierungspräsidium eine zügige Schutzgebietsausweisung des Alten Flugplatzes zu erreichen?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, das Unterschutzstellungs-verfahren zu beschleunigen?
4. Wird die Stadtverwaltung sich bei Landesregierung und Regierungspräsidium dafür einsetzen, dass das Schutzgebietsverfahren zur Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet innerhalb der nächsten 12 Monate abgeschlossen wird?

Sachverhalt/Begründung:

Bereits im September 2006 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, aufgrund der überregional bedeutsamen Vorkommen von seltenen und geschützten Pflanzen- und Tierarten die gesamte Fläche des Alten Flugplatzes in Karlsruhe unter Naturschutz zu stellen.
Der Gemeinderatsbeschluss liegt mittlerweile eineinhalb Jahre zurück, ohne dass für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fortschritte hinsichtlich einer Unterschutzstellung des Gebietes erzielt wurden. Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht die Stadtverwaltung in der Verantwortung, beim Regierungspräsidium auf eine rasche Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hinzuwirken.
Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 06.05.2008