Soziale Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
Antrag:
Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt eine soziale Staffelung der Elternbeiträge und damit eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für alle Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe.
- Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept einer Sozialstaffelung der Elternbeiträge für alle städtischen Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel, Familien und Alleinerziehende des unteren Mittelstandes zu entlasten und die Beiträge für diese (einkommensabhängig) zu senken. Dafür sollen zusätzliche Mittel bereit gestellt werden. Die Entlastung soll voll aus zusätzlichen Mitteln bestritten werden.
- Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat 3 verschieden gewichtete Szenarien vor. Die für die Sozialstaffelung zusätzlich entstehenden Förderkosten werden rechtzeitig zum Doppelhaushalt errechnet und vorgelegt.
- Die Entgelte für Geschwisterkinder in der gleichen Kindertageseinrichtung sollen ebenfalls dieser Staffelung angepasst und reduziert werden, wobei jedes dritte und weitere Kind einer Familie beitragsfrei sein soll.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den freien Trägern zu verhandeln, um in deren Einrichtungen eine ähnliche Sozialstaffelung zu bewirken.
Sachverhalt/Begründung:
Kinderbetreuung findet heute in sehr verschieden strukturierten Gemeinschaften statt. Moderne Familienpolitik lässt den Eltern die freie Wahl, wie sie Kinder und Berufstätigkeit vereinbaren wollen. Hierzu gehören an vorderster Stelle ausreichende und adäquate Betreuungsangebote. Prinzipiell müssten diese kostenfrei sein. Für die kurzfristige Umsetzung fehlen dafür derzeit leider die politischen Voraussetzungen.
Aber die bestehenden Betreuungsangebote müssen so erschwinglich sein, dass sie Erwachsene mit Kindern in schwieriger sozialer Lage nicht noch weiter belasten. Im landesweiten Vergleich gehört Karlsruhe nicht zu den Städten mit den günstigsten Tarifen für Kinderbetreuung. Ein wichtiger Schritt sollte unserer Meinung nach sein, von den noch relativ hohen Elternbeiträgen für vorschulische Betreuung herunterzukommen. Dabei sollten die zusätzlichen Fördermittel gestaffelt vor allem den Familien und Alleinerziehenden der schwächeren Einkommensgruppen zukommen und dadurch eine deutliche Entlastung von Familieneinkommen bewirken. Der Kreis von Erwachsenen, die Kinder haben und sich in finanziell prekären Situationen befinden, geht weit über den Kreis von Bezugsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch und Hartz IV hinaus.
Familienfreundlichkeit ist mittlerweile als wichtiger kommunaler Standortfaktor anerkannt. In Karlsruhe ist dies bislang noch unzulänglich umgesetzt. Wir sehen das nicht als eine Frage materieller oder finanzieller Ressourcen. Das bestätigen öffentliche Diskussionen um andere große städtische Investitionsoptionen.
Unterzeichnet von:
Klaus Stapf Dr. Dorothea Polle-Holl Tim Wirth
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