Die im Jahr 2016 begonnene Haushaltskonsolidierung prägt bereits im Vorfeld die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. Alle Bereiche sind sowohl von Kürzungen auf der Ausgabenseite wie auch von Gebührenerhöhungen auf der…
Finanzen
Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Verantwortung übernehmen – solidarisch handeln Sehr verehrte Anwesende, viel Ärger schlägt einem entgegen, wenn man mit den Menschen über die aktuelle Politik in unserer Stadt spricht. Das Verständnis für die…
Beitrag für die Stadtzeitung von Michael Borner Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer oder gar nicht möglich. Folge davon sind gesellschaftliche Isolation…
Antrag Die Stadtverwaltung zeigt übersichtlich auf, welche Kosten sich nach aktueller Prognose für den Umbau der Kriegsstraße mit einem Straßentunnel und oberirdischen Straßenbahnlinien ergeben. Die Verwaltung legt dar, welche Kosten…
Die GRÜNE-Fraktion hält die finanziellen Risiken für den geplanten kompletten Neubau des Wildparkstadions für zu hoch. „Die Stadt trägt alle Kostenrisiken und wird möglicherweise auf einem wesentlichen Teil der Kosten…
Beitrag für die Stadtzeitung von Johannes Honné Die Vorausschau des städtischen Haushalts hatte für die nächsten sechs Jahre in der Summe ein Defizit von 400 Mio. Euro ergeben. Deshalb mussten…
Die Stadt Karlsruhe hat über viele Jahre Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet. Dies gelingt so nur wenigen Kommunen. Für die Zukunft zeichnet sich allerdings ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt ab: Die…
MdL Salomon und Karlsruher Fraktionsvorsitzende Lisbach: Land fördert naturnahe Gewässerentwicklung und Altlastensanierung auch in Karlsruhe Die Landesregierung unterstützt bei der Wasserwirtschaft und der Sanierung von Altlasten mit 111 Millionen Euro…
In einer Gemeinderatsanfrage hatte die GRÜNE Fraktion nach den Zusatzkosten für tunneltaugliche Bahnen gefragt. Zur Dezember-Sitzung wurden nun die Antworten veröffentlicht. Demzufolge müssen in die Stadtbahnen von VBK und AVG…
Der Gemeinderat beauftragt die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin der Betreibergesellschaft für den Baden-Airpark (BAG), darauf hinzuwirken, dass sich die Baden-Airpark GmbH grundsätzlich eigenständig finanziert. Der Gemeinderat weist außerdem darauf hin,…