Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte veranstaltet am 23. Mai seine erste öffentliche Aktion. Mit einer Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht soll der Einsatz des Karlsruher Bündnisses und der Bevölkerung für das Grundgesetz…
Änderungsantrag zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung am 14.05.2024 Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung stellt sicher, dass im Gebiet „Neureut Zentrum III“ in Anlehnung an das Karlsruher Innenentwicklungskonzept…
Anfrage: Sachverhalt/Begründung: Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sind seit 2015 auch MVZ (Medizinische Versorgungszentren) in kommunaler Trägerschaft möglich. Rund 30 Kommunen in Deutschland haben bereits ein MVZ gegründet, um der nicht ausreichenden…
Interfraktioneller Ergänzungsantrag von GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI und LINKE zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2014: Begründung/Sachverhalt: Für den Fuß- und Radverkehr ist es wichtig, dass eine Straße…
Mit ihrem Antrag fordert die grüne Fraktion die Stadtverwaltung auf, die aktuelle Lage der HIV-Prävention in Karlsruhe in einem Runden Tisch zu bearbeiten, insbesondere den Bereich Testangebote und Versorgung mit…
Die grüne Gemeinderatsfraktion gratuliert Renate Rastätter zu ihrer heutigen Ehrung für die 20jährige Zugehörigkeit zum Karlsruher Gemeinderat. Renate Rastätter war bereits ab 1984 für zehn Jahre Gemeinderatsmitglied der Stadt Karlsruhe,…
Ergänzungsantrag zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 Im Falle des Zuschlags durch die IWGA berücksichtigt die Stadtverwaltung die folgenden Schwerpunkte in den weiteren Planungen: Begründung/Sachverhalt: Karlsruhe ist mit seinem…
GRÜNE fordern Tempolimit zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert ein Tempolimit von 70 km/h auf der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier. „Vor kurzem ereignete sich auf der Strecke…
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen: Karlsruher Liste / Die PARTEI, Grüne, CDU, SPD, FDP Die Sozial- und Jugendbehörde (SJB) und die Fächer GmbH werden beauftragt, eine neue Wirkungsstätte für das Combo…
Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss: Der Gemeinderat bittet die Verwaltung, sich beim Regierungspräsidium für ein durchgehendes Tempolimit 70 auf der L623 zwischen Wolfartsweier und Grünwettersbach einzusetzen. Begründung/Sachverhalt: Zumindest 1998 und…