Anmietung von Flächen vom Eigentümer der Postgalerie im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels
Anfrage:
Da nach dem Spatenstich für den Stadtbahntunnel auf dem Europaplatz demnächst mit umfangreichen Bauarbeiten zu rechnen ist, stellt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion folgende Fragen:
- Welche Flächen im Besitz des Eigentümers der Postgalerie werden für den Baustellenbetrieb und für die spätere dauerhafte Nutzung des Stadtbahntunnels und der zweigeschossigen Haltestelle auf/unter dem Europaplatz benötigt und erhält der Eigentümer hierfür eine finanzielle Gegenleistung?
- Erhält der Eigentümer, der den Bereich vor der Postgalerie auf dem Europaplatz bisher vielfältig nutzt (Sonderausstellungen, Weihnachtsmarkt), außerdem eine flächenmäßige Kompensation?
Falls ja, wo soll sich diese befinden? - Werden durch die Stadt oder städtische Gesellschaften zusätzlich Flächen innerhalb der Postgalerie angemietet?
Falls ja, zu welchem Zweck und – falls begrenzt – für welchen Zeitraum? - Werden im Zuge der Bauausführung und des späteren Betriebs des Stadtbahntunnels weitere Flächen von privaten Eigentümern benötigt?
Falls ja, wo befinden sich diese? Ist Kauf oder langfristige Anmietung geplant?
Sachverhalt/Begründung:
Kostentransparenz bei der Realisierung der Kombi-Lösung umfasst auch Information der Bevölkerung zu diversen Nebenkosten, die von KASIG und Stadtverwaltung zu tragen sind.
Unterzeichnet von:
Anne Segor Bettina Lisbach Manfred Schubnell
