Bisherige Ausgaben für die Kombi-Lösung

1. Wie setzen sich die bisher für die Kombi-Lösung ausgegebenen 15 Millionen zusammen hinsichtlich
   
   1. Personalaufwendungen
   2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Dritter
   3. sonstiger Aufwendungen

2. Wie verteilen sich o. g. Aufwendungsarten auf
   
   1. die KASIG
   2. den Kämmereibereich
   3. andere städtische Gesellschaften?

3. Welche der o. g. Aufwendungsarten sollen im Falle der Realisierung der Kombi-Lösung auch in den nächsten Jahren über den Kämmereibereich und über andere städtische Gesellschaften abgedeckt werden?

Sachverhalt/Begründung:

Als Argument gegen einen neuerlichen Bürgerentscheid über die U-Strab wurde von Oberbürgermeister Fenrich mehrmals öffentlich geäußert, dass bereits 15 Millionen Euro in die Realisierung der Kombi-Lösung geflossen sind. Von der KASIG, die als städtische Gesellschaft die Kombilösung umsetzen soll, wurden bisher aber nur Mittel in einer Höhe von insgesamt ca. 3,3 Millionen ausgegeben.

So betragen die Aufwendungen der KASIG für Personal laut der Gewinn- und Verlustrechnung in den Jahren 2004 3.000 € und 2005 bis 2008 je 6.000 €. Aus dem Beteiligungsbericht der KASIG ergibt sich aber, dass in allen Jahren 3 Arbeitnehmer bei ihr beschäftigt waren.
Das lässt darauf schließen, dass ein Großteil der für die Kombi-Lösung bisher ausgegebenen Mittel über den städtischen Haushalt oder über andere städtische Gesellschaften bezahlt wurde.

Um Kostentransparenz zu gewährleisten, ist es wichtig zu wissen, wofür die genannten 15 Millionen € bisher ausgegeben wurden, was davon aus dem Kämmerei-bereich bezahlt wurde und welchen Beitrag neben der KASIG andere städtische Gesellschaften geleistet haben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach   Manfred Schubnell    Johannes Honné
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.11.2009