Aktelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe

Anfrage:

1. Wie haben sich die Steuer- und andere Einnahmen (aufgesplittet nach Steuer- bzw. Einnahmeart) der Stadt Karlsruhe im ersten Halbjahr 2009 entwickelt
   1. im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008?
   2. im Vergleich zum Ansatz im Doppelhaushalt 2009/2010?
2. Welche Steuereinnahmen in Karlsruhe werden aktuell für die Jahre 2011 und folgende prognostiziert?

Sachverhalt/Begründung:

Bei den Haushaltsberatungen wurde von der Stadt-verwaltung ausgeführt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die städtischen Einnah-men schwer einzuschätzen sind. Bei der veranschlagten Gewerbesteuer wurde für 2009 von einem um 9 % sinkendem Aufkommen ausgegangen. Die Ergebnisse des ersten Halbjahres zeigen, ob diese Einschätzung realistisch war.

Angesichts der geplanten Großprojekte wie Kombi-Lösung und Stadionneubau ist es unerlässlich, eine aktuelle Gesamteinschätzung der städtischen Haus-haltslage zu Grunde zu legen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach     Anne Segor     Sabine Just-Höpfinger
 

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 29.09.2009