Aktelle Finanzlage der Stadt Karlsruhe
Anfrage:
- Wie haben sich die Steuer- und andere Einnahmen (aufgesplittet nach Steuer- bzw. Einnahmeart) der Stadt Karlsruhe im ersten Halbjahr 2009 entwickelt
- im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008?
- im Vergleich zum Ansatz im Doppelhaushalt 2009/2010?
- Welche Steuereinnahmen in Karlsruhe werden aktuell für die Jahre 2011 und folgende prognostiziert?
Sachverhalt/Begründung:
Bei den Haushaltsberatungen wurde von der Stadt-verwaltung ausgeführt, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die städtischen Einnah-men schwer einzuschätzen sind. Bei der veranschlagten Gewerbesteuer wurde für 2009 von einem um 9 % sinkendem Aufkommen ausgegangen. Die Ergebnisse des ersten Halbjahres zeigen, ob diese Einschätzung realistisch war.
Angesichts der geplanten Großprojekte wie Kombi-Lösung und Stadionneubau ist es unerlässlich, eine aktuelle Gesamteinschätzung der städtischen Haus-haltslage zu Grunde zu legen.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Anne Segor Sabine Just-Höpfinger
