Finanzierung der Kombilösung

Anfrage:

1. 1. In welcher Höhe sind Kreditaufnahmen durch welche städtische Gesellschaften geplant, um den auf 173 Millionen Euro gestiegenen Eigenanteil der Stadt Karls-ruhe an der Kombilösung zu finanzieren?
   2. Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rechnen?
2. 1. Sind darüber hinaus Kreditaufnahmen im Kämmereibereich geplant, um den Ei-genanteil der Stadt Karlsruhe an der Kombilösung zu finanzieren?
   2. Falls ja: Mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen ist hierdurch jährlich zu rechnen?

3. Wie ändert sich die durch unter 1. und ggf. 2. genannten Kreditaufnahmen die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung der Karlsruher BürgerInnen aus dem Kämmereibereich und den städtischen Gesellschaften?
4. Welche Maßnahmen sind geplant, um die zusätzlichen Zinsbelastungen innerhalb der KVVH zu kompensieren?
5. Ist durch die zusätzlichen Zinsbelastungen aufgrund der Finanzierung der Kombilösung
   
   1. mit einer Leistungsreduktionen im Angebot der VBK
   2. mit erhöhten ÖPNV-Fahrpreisen
   3. mit erhöhten Preisen für Strom, Heizung und Wasser
   4. mit erhöhten Eintrittspreisen für die Karlsruher Bäder
   5. mit sonstigen unmittelbaren Konsequenzen für BürgerInnen zu rechnen, um die Mehrausgaben zu kompensieren?

6. Kann die jährliche Verlustabdeckung der Verkehrsbetriebe, die in den vergangenen Jahren zwischen 22 und 25 Mio. € betrug, auch weiterhin in dieser Höhe fortgeführt werden?
   Wenn nicht, muss dann eine direkte Subventionierung durch städtische Mittel erfolgen?
7. Wie wirken sich die zusätzlichen Belastungen durch Finanzierung der Kombilösung direkt oder indirekt auf den Kämmereibereich der Stadt aus?
8. Ist damit zu rechnen, dass darüber hinaus weitere Kreditaufnahmen für Vor- und Zwischen-finanzierung erforderlich sind und wenn ja, in welcher Größenordnung?

Sachverhalt/Begründung:

Der vom Konzern Stadt zu erbringende Eigenanteil für die Umsetzung der Kombilösung beläuft sich nach der im Dezember 2008 von der KASIG vorgelegten Kosten-schätzung auf 173 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber den ursprünglichen Planungen von 2004 eine Kostensteigerung von etwa 70 %.
Seitens der Stadtverwaltung wurde die Umsetzung der Kombilösung als Investitionsprogramm zur Konjunkturförderung angepriesen. Jedoch verfügen weder die KASIG noch ihre Muttergesellschaft, die KVVH, über das notwendige Kapital, um diese Investition zu stemmen. Zwangsläufig wird eine Kreditfinanzierung mit hohen Zinsbelastungen für die KVVH erfolgen müssen. Damit verbunden sind auch massive Konsequenzen für die anderen KVVH-Töchter Stadtwerke, VBK und Bäderbetriebe.
Wie in den BNN am 05.02.2009 zu lesen war, wird seitens der Stadtverwaltung bereits für 2009 befürchtet, dass die KVVH nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für den ÖPNV in diesem Jahr komplett zu decken. Eine Subventionierung der Verkehrsbetriebe (VBK) durch den städtischen Haushalt ist damit bereits in diesem Jahr erstmalig zu erwarten.
Vor diesem Hintergrund befürchtet die GRÜNE Fraktion, dass die Finanzierung der Kombilösung sowohl die KVVH mit ihren Töchtern, als auch die Stadt selbst emp-findlich treffen wird. Hiermit werden enorme Nachteile und zusätzliche finanzielle Belastungen für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Unter anderem sind Komfortverluste im Leistungsangebot der VBK, höhere Fahrpreise, höhere Preise für Strom und Heizung sowie höhere Eintrittspreise für die Bäder naheliegende Konsequenzen.
Es ist an der Zeit, Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen, wie und durch welche Maßnahmen die durch die Kombilösung verursachten Zinsbelastungen in den kom-menden Jahren und Jahrzehnten gegenfinanziert werden sollen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Tim Wirth          Anne Segor

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 10.03.2009