Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe strebt an, die städtische Förderung von Projekten, Institutionen und Angeboten öffentlich stärker sichtbar zu machen Dazu werden zukünftig folgende Maßnahmen umgesetzt: Förderungsempfänger*innen in den Bereichen Sport, Kultur, Umwelt (einschl. Tierschutz) und Soziales werden verpflichtet, in ihrer Außen-darstellung auf die freiwillige Förderung durch die Stadt Karlsruhe auf Plakaten, Programmen, Flyern, Einladungskarten, in Presseberichten, am geförderten Bauwerk, im Internet, in Reden etc. ausreichend hinzuweisen.
2. Die Förderungsempfänger*innen erhalten die Genehmigung, im Rahmen ihrer Außendarstellung für die geförderten Projekte das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe zu verwenden.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe gewährt in Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements in ihrem Stadtgebiet Zuschüsse für Einrichtungen, Vereine und Initiativen. Die Einrichtungen und Vereine nehmen eigenverantwortlich gesellschaftliche Tätigkeiten in der Stadt Karlsruhe wahr. Bei Übereinstimmung der Zielsetzungen der Stadt Karlsruhe mit den Aufgaben und Tätigkeiten der Antragsteller*innen besteht daher die Möglichkeit zur Projekt- bzw. institutionellen Förderung.

Die Förderung solcher Projekte/Institutionen/Angebote ist ein wichtiges Instrument der Stadtpolitik. Die Stadt Karlsruhe will auf diesem Wege auch neue Impulse in der kommunalen Gemeinschaft setzen. So gibt es Förderprogramme u. a. für Sport, Kultur, Umwelt und Soziales.

Derzeit ist vielen Bürger*innen überhaupt nicht bekannt, welche Institutionen, Angebote bzw. Projekte von der Stadt gefördert werden. Häufig wird bei Borschüren und auch bei Reden auf Sponsoren aus der Wirtschaft verwiesen. Die Stadt Karlsruhe bleibt manchmal gänzlich unerwähnt, selbst wenn sie die Hauptförderung leistet. Die Förderung von Projekten/Institutionen/Angeboten durch die Stadt Karlsruhe bzw. die Politik sollte für unsere Bürger*innen stärker erlebbar werden. So sollten daher bei allen Veröffentlichungen und Werbemaßnahmen, die im Zusammenhang mit den geförderten Projekten /Institutionen/Angeboten stehen, der Hinweis „Gefördert durch die Stadt Karlsruhe“ gegeben werden. Zudem könnte das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe, wenn es technisch möglich ist, abgebildet werden. Die Förderungsempfänger*innen erhalten zu diesem Zweck die Genehmigung, im Rahmen ihrer Außendarstellung das Stadtwappen der Stadt Karlsruhe zu verwenden.

Unterzeichnet von:

Michael Borner, Johannes Honné, Zoe Mayer, Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 27.11.2018

Aus dem Gemeinderat vom 27.11.2018:

Unser Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Logo und wird dies den Empfänger*innen von Fördermitteln zur Verfügung stellen, um die Stadt Karlsruhe als Projektförderin darzustellen.