Antrag

Die Beschlussvorlage wird in folgenden Punkten geändert:

Punkt 1 neu:

Der Gemeinderat befürwortet die Weiterentwicklung der TRK auf der Grundlage des von den Gutachtern der Strategiemanufaktur empfohlenen Modells.

Der Vorschlag der Gesellschafterversammlung wird in folgenden Eckpunkten geändert:

• Prüfung der Rechtsform einer Genossenschaft statt einer GmbH
• breite Beteiligung von Unternehmen, auch kleiner und mittelständischer sowie innovativer, junger Unternehmen (wie im Gutachten empfohlen)
• klare Fokussierung auf regionale Wirtschaftsförderung und Regional-marketing
• Ein Schwerpunkt der Arbeit der TRK soll die Entwicklung und Förderung innovativer, ressourcensparender und klimaschonender Technologien sein.
• Eindeutige Rollenverteilung und Abgrenzung von Zuständigkeiten gegen-über anderen regionalen Akteuren, insbesondere des Regionalverbands; Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK.
• Erweiterung der Triple-Helix zu einer Multi-Helix unter Einbeziehung von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlich relevanten Interessensver-tretungen
• Bottom-Up-Ansatz zur Einbeziehung der Bevölkerung und anderer Ak-teure in der Region
• Gewährleistung von Transparenz der Entscheidungsprozesse unter Ein-beziehung der demokratisch legitimierten Gremien in der Region, d.h. auch der Kreis- und Gemeinderäte
• Evaluierung der neuen Struktur inklusive ihrer Finanzierung nach ca. drei Jahren

Sachverhalt/Begründung

Ziel des laufenden Prozesses ist es, die TRK zu modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufzustellen. Das Gutachten der Strategiemanufaktur zeigt hierzu vielversprechende Wege auf, die anhand von Beispielen aus anderen Regionen Deutschlands und Europas belegt sind. Besonders interessant erscheint in diesem Zusammenhang das Beispiel des Brainport Eindhoven als offene Plattform. Der Brainport arbeitet stark projektbezogen und sieht Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bevölkerung sowie gesellschaftlich relevanter Akteure vor („Bottom Up“-Ansatz).

Durch offene Strukturen und die Umsetzung von Projekten in Reallaboren soll die TRK als lebendige Institution wahrgenommen werden. Gleichzeitig soll über transparente Entscheidungsprozesse eine starke Identifikation von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft mit der Region und mit der TRK erreicht werden.

Struktur, Transparenzanspruch wie auch Finanzierungsmodell müssen sich erst noch in der Praxis bewähren. Daher soll nach drei Jahren eine Evaluation durchgeführt werden, um Nachsteuern zu ermöglichen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der TRK soll auf der Wirtschaftsförderung liegen. Gegenüber dem Regionalverband soll auf der Ebene der inhaltlichen Zuständigkeit eine deutliche Abgrenzung vorgenommen werden: Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK, sondern fallen gesetzlich in den Aufgabenbereich des Regionalverbands.

Den unterzeichnenden Fraktionen ist es außerdem wichtig, innerhalb der TRK einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Förderung ressourcensparender und klimaschonender Technologien zu legen. Die Voraussetzungen hierfür sind bei uns sehr gut. Durch den Ausbau vorhandener Ansätze kann unsere Region wirtschaftlich profitieren und dabei gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch leisten.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Johannes Honné (GRÜNE Fraktion)

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (Kult-Fraktion)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 19.07.2016