Antrag

1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflächen für Gewerbe bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt werden:
   • Elfmorgenbruch, Nord
   • Untere Hub, Nord
   • Büchenauwiesen
   • Herdwegwiesen
2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflächen für Gewerbe wieder in die Suchkulisse mit aufgenommen werden:
   • Gleisbauhof, Süd
   • Güterbahngleis Fautenbruchstraße
3. Aus Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird der letzte Satz „Dadurch entsteht für die Stadt Karlsruhe im nächsten Schritt die Notwendigkeit, für bis zu 34,8 ha Varianten darzustellen und diese vertiefend zu untersuchen.“ gestrichen.

Sachverhalt/Begründung

Einige der von der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) als Prüffläche für Gewerbe empfohlene Flächen liegen innerhalb von Landschaftsschutzgebieten, sind wichtige Naherholungsflächen für die Karlsruher Bevölkerung oder erfüllen eine wesentliche Funktion für das Karlsruher Stadtklima.

Die unter Punkt 1. des Änderungsantrags aufgeführten Flächen stehen deshalb für eine Gewerbeflächenentwicklung nicht zur Verfügung und sind aus der Prüfkulisse zu streichen. Dagegen sind die unter Punkt 2 des Änderungsantrags aufgeführten Flächen langfristig für eine Gewerbeflächenentwicklung geeignet und sollten deshalb auch in Anbetracht des langfristigen FNP-Planungshorizontes in der Suchkulisse verbleiben. Dies spiegelt zu wesentlichen Teilen auch die Ergebnisse der Vorberatungen der gemeinderätlichen Fachausschüsse wider.

Die gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverband bei der CIMA Beratung + Management GmbH in Auftrag gegebene Gewerbeflächen-studie und der sich daraus ergebende Flächenbedarf können nicht das alleinige Maß für eine zukunftsorientierte Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein. Der ermittelte Gewerbeflächenbedarf muss mit anderen Belangen, insbesondere den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Schutz des bereits stark vorbelasteten Stadtklimas in Karlsruhe abgewogen werden. Dadurch relativiert sich der Umfang neu auszuweisender Gewerbebiete in bzw. für Karlsruhe. Der letzte Satz in Punkt 1 der Verwaltungsvorlage ist dementsprechend zu streichen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig (GRÜNE-Fraktion)

Doris Baitinger, Michael Zeh (SPD-Fraktion)

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KAL-Fraktion)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (EinzelstadträtInnen Linke)

Jürgen Wenzel (Einzelstadtrat Freie Wähler)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 18.02.2014