Antrag

1. Die Verwaltung prüft und verfolgt, entsprechend dem Beschluss zur Unterstützung der Millenniumsziele (IV. Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens) die Aufnahme einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune oder Region in einem Entwicklungsland.
2. Die Verwaltung bespricht das Thema Entwicklungsprojektpartnerschaften mit den Partnerstädten Karlsruhes und initiiert die Einrichtung von Dreieckspartnerschaften, so wie im Beschluss zur Unterstützung der Millenniumsziele verabschiedet.
3. Die Verwaltung konsultiert die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (Kompetenzzentrum Burundi) und prüft insbesondere, ob eine Partnerschaft mit einer Kommune oder Region in Burundi aufgenommen wer-den kann.

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe tritt für soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Als Kommune wirkt Karlsruhe darauf hin, die kommunale Entwicklungs-zusammenarbeit mit Ländern und Städten des Südens kontinuierlich zu stärken und auszubauen.“ Diese zwei Sätze umschreiben Karlsruhes Bekenntnis zu seiner aktiven Rolle in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und finden sich auf der Homepage der Stadt. Ebenso unterzeichnete Karlsruhe im Jahr 2007 die Millenniumserklärung.

Mehr als 500 Kommunen in Deutschland unterhalten Beziehungen zu Städten in Asien, Afrika und Lateinamerika, sind zeitlich befristete Projektpartnerschaften eingegangen oder sogar Bestandteil eines umfassenden Nord-Süd-Städtenetzwerkes geworden. Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland hat weltweit einen Spitzenruf, und deutsche Kommunen sind gefragte Partner beim Aufbau selbst verwalteter Strukturen. Auch das Fachwissen von Experten aus Stadtverwaltungen von der Energieversorgung über die Abfallwirtschaft bis hin zur sozialen Fürsorge ist weltweit gefragt . ¹

Eine kommunale Projektpartnerschaft mit einer Kommune oder Region in einem Entwicklungsland unterhält Karlsruhe bisher noch nicht. Hier sehen wir Handlungsbedarf, wurde doch mit der Unterzeichnung der Millenniumsziele explizit zugesagt, die Erweiterung des bestehenden Partnerschaftsnetzes auf Dreieckspartnerschaften mit einer oder mehreren Kommunen aus EU-Ländern und einer Kommune aus den Ländern des Südens zu prüfen. Vorreiter dieser Dreieckskonstellation gibt es auch in Baden-Württemberg. So besteht zum Beispiel eine solche Partnerschaft zwischen Albstadt, dem französischen Chambéry und Bisoro in Burundi.

Kommunen oder Regionen im ostafrikanischen Burundi halten wir für eine Entwicklungspartnerschaft besonders geeignet. Neben einer historischen Komponente (Burundi war Bestandteil der deutschen Einflusssphäre zur Kolonialzeit) bestehen bereits jetzt ehren-amtliche Verbindungen zu Karlsruhe bzw. der Region.

So besteht eine lokale Gruppe der Hilfsorganisation Burundi-Kids in Eggenstein-Leopoldshafen. Eine Reihe von Schulen in Karlsruhe (z.B. das Fichte-Gymnasium, die Europäische Schule, das Humboldt-Gymnasium und die Mekur-Akademie) hat eine Reihe von Veranstaltungen zu Burundi durchgeführt. Ebenso besuchte schon der burundische Bildungsminister 2009 Karlsruhe und trug sich auch ins goldene Buch der Stadt ein. Bei der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg existiert ein Kompetenz-zentrum Burundi, das bei Fragen gern auch Kommunen zur Beratung zur Verfügung steht. Z

usätzlich ist Burundi nach vielen Jahren des Bürgerkrieges auf Hilfe angewiesen. Die politische Lage hat sich zwar erheblich verbessert, allerdings belegt Burundi im Human Development Index 2012 lediglich Platz 178 von 186. Auch die Ernährungssituation ist seit Jahren schlecht. Burundi ist laut Welthungerhilfe eines der am stärksten von Hunger betroffenen Länder der Erde.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Alexander Geiger       Dr. Christofer Leschinger

¹ Leitfaden für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) (Deutscher Städtetag) 2009

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.02.2014