Antrag

1. Die Stadtverwaltung stellt einen Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) auf und stimmt ihn mit dem Gemeinderat ab.
2. Dabei ist vor allem eine zügige Entscheidung über zusätzliches Personal erforderlich.

Sachverhalt/Begründung

Im November 2012 hat der Gemeinderat den VEP beschlossen (nähere Informationen dazu hier online)

Darin sind viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Karlsruhe zur Vorzeigestadt machen könnten. So könnte unter anderem die Lärm- und Abgas-Belastung der Bevölkerung flächendeckend durch eine Änderung des Modal Split hin zu Umweltverträglicherem Verkehr reduziert werden.

Die angegebenen Realisierungs-Horizonte sind aber wenig differenziert, z.B. sind viele Maßnahmen als „Priorität hoch / Realisierungshorizont kurzfristig“ eingestuft. Bisher läuft die Umsetzung dagegen eher schleppend, auch wegen fehlender Personal-Kapazitäten. Wichtig wäre eine genaue Zeitplanung für die nächsten etwa zwei Jahre und eine gröbere Planung für den Zeitraum danach.

Angesichts der Fülle der 132 Maßnahmen und knapper Personal-Besetzung in der Stadtverwaltung ist offensichtlich für die Umsetzung zusätzliches Personal erforderlich. Das sollte möglichst bald eingestellt werden. Insbesondere auf die/den „Manager/in Nachhaltige Mobilität“ warten viele Aufgaben.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach           Johannes Honné            Manfred Schubnell

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.01.2014