Rede von Dr. Iris Sardarabady zu TOP 5 des Integrationsausschusses am 03.07.2026
Wir nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Da auch Freiburg mit einem vergleichbaren Vorstoß beim Land leider gescheitert ist, akzeptieren wir notgedrungen, dass ein Antrag auf Regelungsbefreiung nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz keine Aussicht auf Erfolg hätte
Eine Frage bleibt aber offen: Eine der offiziellen Begründungen für die Einführung der Bezahlkarte war die Entlastung der kommunalen Verwaltung. Aus der Stellungnahme geht nicht eindeutig hervor, dass dieses Ziel tatsächlich in Karlsruhe erreicht wird. Die Verwaltung schreibt einerseits, der Verwaltungsaufwand sei durch den Wegfall der Barauszahlungen gesunken – andererseits sei wegen der geringen Fallzahl von nur 96 Karten keine signifikante Entlastung messbar. Wenn keine belastbaren Zahlen für Karlsruhe vorliegen, stellt sich für uns die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme. Eine Bilanz in zwei Jahren, die auch die Nutzendenperspektive miteinbezieht, ist notwendig.
In der Sache bleiben wir klar: Wir lehnen die Bezahlkarte in ihrer jetzigen, restriktiven und diskriminierenden Form ab. Sie entstand vor dem Hintergrund eines Generalverdachts gegenüber Geflüchteten und schränkt deren ohnehin erschwerte Selbstbestimmung ein – wo und wie sie einkaufen und an wen sie das wenige Geld überweisen, sollten sie selbst entscheiden können.
Unser politischer Fokus auch vor Ort liegt daher nicht auf Einschränkungen, sondern auf Ermöglichung von Integrationschancen und dem Ausbau der Willkommensstrukturen. Diesen Weg verfolgen wir als Karlsruher Grüne konsequent weiter.
