Beim geplanten Bau der Güterbahnstrecke besteht über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg Einigkeit: Karlsruhe und die Region wollen diese neue Bahnstrecke. Mehr Güterverkehr auf der Schiene spart im Vergleich zum Lkw Fläche, ist ein wichtiger Beitrag zu Umwelt-, Lärm- und Klimaschutz und stärkt zugleich die Wirtschaft. Außerdem können durch zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene bestehende Strecken entlastet und Verbesserungen im Personennahverkehr ermöglicht werden. Deshalb ist es wichtig, die ohnehin langen Planungen nicht weiter zu verzögern, sondern den Bau konstruktiv voranzubringen.
Besorgnis
Gleichzeitig hat ein solches Großprojekt Auswirkungen auf Menschen und Betriebe in der Nähe der Trasse. Wie bei vielen großen Infrastrukturvorhaben profitieren zwar viele, aber einige wenige werden belastet. Sorgen vor Ort sind dabei berechtigt, aber notwendige Zukunftsprojekte dürfen nicht daran scheitern, dass keinerlei Belastung akzeptiert wird. Aufgabe aller Beteiligten muss es deshalb sein, faire Lösungen und angemessene Ausgleiche zu finden.
Berechtigter Informationsbedarf
Die aktuelle Phase ist besonders herausfordernd: Die Planungen werden konkreter, mögliche Betroffenheiten zeichnen sich ab. Gleichzeitig stehen die exakte Lage der Trasse, mögliche Baustellenflächen und konkrete Ausgleichsmaßnahmen noch nicht fest. Viele Menschen wissen daher noch nicht, ob und in welchem Ausmaß sie betroffen sein werden – und auch nicht, welche Kompensation es dafür geben könnte. Vor Ort, unter anderem bei den von den Bürgervereinen organisierten Terminen, wurde deutlich, wie groß der Informationsbedarf und die Sorgen sind.
In dieser Situation sind die Deutsche Bahn, die Stadtverwaltung, andere Akteur*innen und wir als Kommunalpolitik in der Pflicht: Wir müssen zuhören, erklären, Sorgen ernst nehmen und dabei glaubwürdig bleiben. Das war für uns auch der Grund dafür, das Thema mit einem interfraktionellen Antrag in den Gemeinderat zu holen. Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das kostet Zeit und ist anstrengend. Für ein solches Großprojekt ist es aber angemessen.
Tunnel als Lösung?
In der Debatte wird häufig ein Tunnel als vermeintliche Lösung aller Probleme genannt. Doch auch ein Tunnel wäre mit erheblichen ökologischen Eingriffen, Flächenverbrauch sowie voraussichtlich massiv höheren Kosten im Bau und Betrieb verbunden. Das muss realistisch betrachtet werden.
Wir fordern deshalb von der Bahn eine nachvollziehbare Darstellung ihrer Abwägung zwischen einer Tunnellösung und der nun vorgeschlagenen Variante mit mehreren „Trögen“ unter Berücksichtigung aller Karlsruher Belange.
Bestandsstrecken verbessern!
Dazu gehören insbesondere auch die Auswirkungen auf die Bestandsstrecken in Weiherfeld, Bulach und Oberreut. Dort spielen neben Lärm auch Erschütterungen sowie Schließzeiten an Bahnübergängen eine zentrale Rolle. Eine wichtige Forderung aus Karlsruhe sollte etwa sein, dass der Bundestag für die vom Mehrverkehr betroffenen Bestandsstrecken eine Sanierung auf Neubaustandard beschließt. Dadurch würden vor allem beim Lärmschutz deutlich höhere Schutzstandards greifen als bisher gelten.
Die Bahn muss bald darlegen, wie sie den befürchteten Belastungen für private Haushalte, Umwelt und Unternehmen begegnen will. Dann können auch Kommunalpolitik und Verwaltung wieder aktiv unterstützen, Kommunikationsarbeit übernehmen und sinnvolle Ausgleiche einfordern beziehungsweise ermöglichen.
Perspektive
Dieses Großprojekt wird Karlsruhe noch lange beschäftigen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Chancen des Schienenausbaus genutzt, die berechtigten Sorgen der Betroffenen ernst genommen und faire Ausgleiche gefunden werden. Dazu gehört aber auch, keine Versprechungen zu machen, die am Ende nicht gehalten werden können.
Christian Klinkhardt, Sprecher für Mobilität
