Beitrag für die Stadtzeitung von Leonie Wolf
Zum ersten Mal in dieser Ratsperiode im Gemeinderat kam eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande. In Hagsfeld soll eine der letzten Umgehungsstraßen Karlsruhes gebaut werden. Das inhaltliche Für und Wider zu diesem Projekt ist in diversen Stellen nachzulesen und hat sich seit den ersten Ideen dazu kaum verändert. Was sich verändert hat, sind die Umstände (Klimakrise, Kriege, Finanzkrise der Kommunen) und eben die Zusammensetzung des Gemeinderates. Bisher wurde dieses Projekt hauptsächlich durch CDU und SPD getragen. Heute gibt es diese Mehrheit nicht mehr – jedenfalls nicht unter den demokratischen Fraktionen. Wir müssen nun leider feststellen: CDU und SPD haben aus diesen geänderten Mehrheitsverhältnissen keine Konsequenzen gezogen. Dies ist im wahrsten Sinn des Wortes brandgefährlich:
Sie haben so ermöglicht, dass Mitglieder der AfD entscheiden konnten, wie unsere Stadt aussehen soll.
Warum brauchen wir die Brandmauer?
Seit die AfD im Gemeinderat ist, erleben wir Grüne in ihrem Auftreten eine Kultur der Verunglimpfungen, Störungen, Verdrehung von Fakten und eine äußerst seltsame Begeisterung für Atomkraft.
Ob die AfD nun in Karlsruhe alle Mittel für Migrant*innen streichen möchte, auf Bundesebene Mittel für die Gleichstellung von queeren Menschen oder in Thüringen alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen – für uns als Grüne ergibt sich daraus ein Bild, über alle politischen Ebenen hinweg: Menschen, die aus der jeweiligen AfD-Sicht nicht dazu gehören, sollen keine Unterstützung des Staates bekommen – egal, ob es um nicht angepasste Frauen geht, non-binäre Menschen, homosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund… Für uns ist das ein Konzept gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ein völlig ausreichender Grund dafür, jede Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.
Ein weiterer Grund: Ich selbst mache Politik, als eher kleine Person, mit nicht so wahnsinnig lauter Stimme, auch noch mit weiblicher Stimme. Das bedeutet: Mir wird durchschnittlich, eher weniger zugehört. Immer wieder muss ich zur Kenntnis nehmen, dass größere oder lautere Menschen mich unterbrechen oder nicht zu Wort kommen lassen. Um mich trotzdem einzubringen, bin ich ganz persönlich darauf angewiesen, dass es eine Sitzungsleitung gibt, die mir das Wort erteilt oder ganz banal ein Mikrofon, das man mir in die Hand drückt, einen Grundkonsens, dass man mir zuhören sollte. Kurzum: demokratische Strukturen. Wie die AfD anderswo mit diesen Strukturen umgeht, konnten wir bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erleben, die von der AfD geleitet wurde. Das ist mein ganz persönlicher Grund für die Brandmauer.
Wie lässt sich die Brandmauer politisch umsetzen?
Wir als grüne Fraktion behalten im Blick, welche Mehrheiten im Gemeinderat zustande kommen können. Falls abzusehen ist, dass wir für Anträge oder Vorlagen keine Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen bekommen, sondern nur mit der AfD, dann gehen wir in Verhandlungen. Wir übernehmen Verantwortung als Demokrat*innen, indem wir versuchen, Kompromisse und demokratische Mehrheiten zu finden. Unsere urgrünen Forderungen können wir so nur in Teilen umsetzen. Das ist uns die Brandmauer wert. Um sie zu halten, braucht es aber auch den Willen und die Überzeugung der anderen demokratischen Fraktionen. Liebe Fraktionen von CDU und SPD, was ist euch die Brandmauer wert?
Leonie Wolf, stellv. Fraktionsvorsitzende
