Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013/2014,  2. Veränderungsliste

Aufwendung für die Projekte „Garten der Religionen“ sowie „Organ-i-sat-ion“ im Rahmen des Stadtjubiäums

Antrag:

Die Aufwendungen für die Projekte „Garten der Religionen“ sowie „Organ-i-sat-ion“ werden nicht als zusätzliche Aufwendungen für den Stadtgeburtstag 2015 verrechnet, sondern auf das Gesamtbudget des Stadtmarketings für das Stadtjubiläum angerechnet. Die Aufwendungen sind zu zahlen, aber als voraus gezogene Maßnahmen für den Stadtgeburtstag 2015 zu behandeln.

Sachverhalt/Begründung

Der Gemeinderat hat am 26.06.2012 beschlossen, für das Stadtjubiläum 2015 eine Gesamtsumme von 15 Mio. € (zusätzlich MwSt) bereit zu stellen. Es war erklärter Wille des Gemeinderats, dass diese Summe nicht überschritten wird.

Die Projekte „Garten der Religionen“ sowie „Organ-i-sat-ion“ wurden im Rahmen des Ideenwettbewerbs für den Stadtgeburtstag von einer Jury zur Umsetzung ausgewählt. Es handelt sich somit um Stadtjubiläumsprojekte und daher ist die Finanzierung dieser Projekte auf das Gesamtbudget des Stadtjubiläums 2015 anzurechnen.

Vom Inhalt her stimmt die GRÜNE Fraktion beiden Projekten zu, im Besonderen der Umsetzung des Projekts „Garten der Religionen“, dass im Rahmen des Ideenwettbewerbs als Siegerprojekt des BürgerInnen-Votings hervorging. Eine Aufstockung des Gesamtbudgets über Zusatzzahlungen sehen wir kritisch.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach               Dr. Ute Leidig