Die finanzielle Lage unserer Stadt ist sehr angespannt. Sparrunden, die weiterhin schwierige Perspektive und die Stellenbesetzungssperre schränken die Handlungsspielräume ein. Es ist deshalb richtig, in allen Aufgabenbereichen Prioritäten zu setzen und Aufgaben gegebenenfalls zu verschieben.
Nachhaltige Mobilität bleibt dabei hochaktuell: Internationale Krisen mit steigenden Kraftstoffpreisen zeigen, wie verletzlich unsere Mobilität ist, solange sie noch stark von fossilen Energien abhängt. Noch entscheidender ist der Klimawandel, den auch eine breite Mehrheit in Karlsruhe laut Bürgerbefragungen als dringendes Problem ansieht. Zudem machen zahlreiche Karlsruherinnen und Karlsruher mit dem Einwohnerantrag zu geschützten Radwegen deutlich, dass sie mehr Sicherheit für den Radverkehr wollen.
Daher braucht es gute Vorschläge, um nachhaltige Mobilität weiter voranzubringen, anstatt diese hintenanzustellen.
Pragmatische Herangehensweise
Nicht immer braucht es sofort große und teure Umbauten. In der aktuellen Lage sollten wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die günstig, schnell umsetzbar und in der Praxis bereits erprobt sind. Dafür stehen drei Vorschläge der grünen Fraktion zur Stärkung der aktiven Mobilität und der Verkehrssicherheit:
Erstens wollen wir gemeinsam mit dem Einwohnerantrag geschützte Radfahrstreifen als einfaches und wirksames Instrument gezielt an geeigneten Stellen einrichten, so wie es andere Städte bereits tun.
Zweitens setzen wir dort, wo es noch keinen guten Radweg gibt, durch bereits erprobte Hinweisschilder auf mehr Sensibilisierung und sichere Überholabstände zwischen Autos und Fahrrädern.
Drittens wollen wir die positiven Erfahrungen mit dem Modalfilter (Poller) in der Sophienstraße und der damit erreichten Verkehrsberuhigung auf weitere geeignete Orte übertragen.
Das alles kostet vergleichsweise wenig, kann schnell helfen und ist wenn sich etwas nicht bewähren sollte – mit geringem Aufwand wieder anpassbar.
Einfache Rahmenbedingungen
Die Stadt muss nicht alles selbst machen. Sie gestaltet aber die Rahmenbedingungen und die müssen so aussehen, dass Unternehmen und Bürgerschaft nachhaltige Mobilität einfacher selbst voranbringen können. Ein Beispiel ist der auf Grundlage unserer Anträge fortgeschriebene Leitfaden zum Ausbau öffentlicher E-Ladeinfrastruktur. Regeln wurden vereinfacht und neue Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen, Ladeinfrastruktur aufzubauen. Daraus entstehende Ladepunkte werden in den kommenden Monaten und Jahren noch sichtbarer und erleichtern Menschen ohne private Lademöglichkeit den Umstieg auf ein E-Auto. Diesen Weg der Vereinfachung müssen wir auch bei weiteren Themen gehen.
Nachhaltige Mobilität ist keine Frage guter Zeiten. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, günstige, klimaschützende und von globalen Krisen unabhängige Mobilität zu fördern. Umso kritischer sehen wir, dass sich der Gemeinderat bei der Umfahrung Hagsfeld mehrheitlich für die teuerste Lösung mit dauerhaft hohem Betriebsaufwand entschieden hat. Nicht das Verschieben darf die Antwort sein – weder hier noch bei anderen Mobilitätsthemen. Stattdessen sollten wir uns immer fragen, ob eine andere Lösung schneller, pragmatischer und mit geringerem Aufwand zu einem ähnlichen Ziel führen kann.
Christian Klinkhardt, Sprecher für Mobilität
