Antrag
- Welche Vorgaben, Sicherungsmaßnahmen und begleitenden Kontrollen sind bei Baustellen auf Gehwegen bzw. an Schulwegen vorgesehen, um die Sicherheit von Passant*innen – insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Grundschulkindern – zu gewährleisten?
Hält die Verwaltung diese bestehenden Maßnahmen, Kontrollen und Zuständigkeiten für ausreichend?
Und falls nein, welche Verbesserungsmöglichkeiten werden gesehen? - Wie werden Schulen und Eltern oder andere Ansprechpersonen bei Betroffenheit informiert?
Wird diese Information als ausreichend gesehen?
Und falls nein, welche Verbesserungsmöglichkeiten werden gesehen? - Welche zentrale und für Bürger*innen schnell erreichbare Stelle ist bei unzureichend gesicherten Baustellen oder unzureichend hergestellten Ersatzwegen zuständig?
Und wie kann gewährleistet werden, dass auch bei Krankheit, Vertretungsfällen oder anderen Sondersituationen eine verlässliche Koordination und Kontrolle durch die zentrale Stelle vorhanden ist, damit kurzfristig ein sicherer Zustand hergestellt wird? - Wäre die konsequentere Verhängung von Sanktionen gegen Bauunternehmen möglich, um eine präventive Wirkung für zukünftige Baustellen zu ermöglichen?
- Wie bewertet die Verwaltung den zusätzlichen Ressourcenverbrauch und die Reibungsverluste, wenn Anfragen aus der Bevölkerung zwischen verschiedenen Stellen hin und her geschickt werden?
| Sachverhalt / Begründung: |
Im Jahr 2025 kam es in Rüppurr im Umfeld einer Grundschule wiederholt zu Problemen bei Baustellen auf Gehwegen. Insbesondere bei Wechselbaustellen unterschiedlicher Auftraggeber fehlten teils notwendige und sichere Ersatzwege. Bestehende Auflagen wurden augenscheinlich nicht konsequent eingehalten sowie nicht zeitnah geprüft und bei Verstößen nicht abgemahnt.
Eltern wurden mit ihren Hinweisen und Beschwerden wiederholt an unterschiedliche Stellen verwiesen, etwa an Ordnungsamt, Tiefbauamt, Stadtwerke oder Schulen. Eine Verbesserung fand erst nach sechsmonatiger Kommunikation statt. Dadurch entstand der Eindruck fehlender Koordination.
Aus diesen Erfahrungen erwächst die Befürchtung, dass sich solche Situationen bei künftigen Baustellen wiederholen und weil sie nicht strukturell gelöst sind.
Wenn wegen sich ständig ändernder Baustellensituationen keine verlässliche Sicherheit auf Geh- und Schulwegen gewährleistet ist, sehen sich Eltern gezwungen, ihre Kinder wieder verstärkt persönlich zu begleiten. Das beeinträchtigt die Selbstständigkeit von Grundschulkindern, führt zu zusätzlichen Belastungen für Familien und kann auch zu mehr unerwünschten sogenannten “Elterntaxifahrten” beitragen.
Das Thema ist dringlich, da in den kommenden Jahren weitere aufwändige Wechselbaustellen im Zusammenhang mit Fernwärme und anderen Infrastrukturprojekten in der Stadt geplant sind. Deshalb stellt sich die Frage, wie sichere Geh- und Schulwege, klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Koordination künftig gewährleistet werden können.
Unterzeichnet von:
Verena Anlauf Christian Klinkhardt Dr. Sonja Klingert
Jorinda Fahringer Ivo Dujmović
