Teilhaushalt: 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen
Höhe der beantragten Mittel: Sachaufwendungen 30.000 € (2026), Auszahlung für Erwerb bew. Vermögen: 150.000 € (2026)
Begründung:
Die Mittel sollen für die Beschaffung der erforderlichen Technik zum Einsatz eines Scan-Cars eingesetzt werden (Sensor-Set, Digitale Kartierung, Digitalisierung von Ausnahmegenehmigungen in Bewohnerparkzonen).
Die Anschaffungskosten können erfahrungsgemäß durch die erwarteten Einnahmen aus einer verbesserten Einhaltung der Parkticketpflicht sowie aus Bußgeldern vollständig ausgeglichen werden. Das Verkehrsministerium geht von Einnahmen von mindestens 300.000€ jährlich aus.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Nach interfraktionellen Gesprächen haben wir diesen Antrag mit dem zur Anschaffung eines weiteren Enforcement Trailers zusammengefasst zu „Digitalem Parkaummanagement und Verkehrssicherheit“.
Hierfür wurde im Gemeinderat der Gesamtbetrag von 380.000 Euro zur Verfügung gestellt.
