Bessere Information über Verglasungsanlage und Rückbauarbeiten

Antrag:

Die Stadt setzt sich für eine verbesserte Information über den Verglasungsprozess und die weiteren Rückbaumaßnahmen in Forschungszentrum und WAK ein. Es sollen folgende Schritte unternommen werden:

1. Information des Gemeinderats
   Die Stadtverwaltung veranlasst und organisiert, dass die jeweils zuständige Stelle (WAK GmbH für Verglasung) dem Gemeinderat und seinen Gremien umfassend und regelmäßig über den Stand der Verglasungs- und aller folgenden anderen Rückbauarbeiten (KNK –Versuchsreaktor des sogenannten „Schnellen Brüters“, Forschungsreaktor FR1,2 und HDB – „Hauptabtei-lung Dekontaminationsbetriebe“) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe berichtet.
2. Information über Katastrophenschutzpläne
   Dem Gemeinderat und seinen Gremien werden rechtzeitig und detailliert die für den Bereich der Stadt Karlsruhe gültigen Schutzpläne bei Störfällen während der Verglasungsphase vorgestellt. Die ganze Kette des Alarmierungs-prozesses wird dargestellt.
3. Wasserwerk Hardtwald
   Die Stadt fordert ihre Tochtergesellschaft Stadtwerke auf, den Gremien der Stadt Karlsruhe über erforderliche Messungen und Sicherheitsvorkehrungen im Wasserwerk Hardtwald während der Verglasungsphase und weiterer Rückbauarbeiten zu berichten.
4. transparentes Messprogramm
   Die Stadtverwaltung setzt sich beim Betreiber und den zuständigen Landesbehörden/LUBW dafür ein, die Messdaten der Gamma-Ortsdosisleistung einiger Stationen des Überwachungsnetzes des Forschungszentrum in das Internetportal der LUBW zu integrieren (siehe KFÜ-Programm).
   Zusätzlich sollten Informationen über meldepflichtige Ereignisse und andere Messungen (Aerosol-, Abluftmessungen) über das LUBW-Portal zugänglich gemacht werden.
5. Langzeitmessungen
   Die Stadtverwaltung setzt sich bei den zuständigen Landes-, bzw. Bundesbehörden dafür ein, dass bei zukünftigen Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen der Radioaktivität der Raum Karlsruhe miteinbezogen wird.

Sachverhalt / Begründung:

Laut Betreiber soll spätestens 2009 die „heiße Phase“ der Verglasung in der WAK-Anlage beginnen. Hierbei werden die ca. 60.000 l hochradioaktive Abfälle aus 20 Jahren Wiederaufbereitung im ehemaligen Kernforschungszentrum in Glaskokillen gegossen und dann in Castorbehälter für den Abtransport gefüllt. Ein derart kritischer Prozess gefährdet nicht nur bei schweren Zwischenfällen die Bevölkerung der Großraums Karlsruhe. Auch im Normalbetrieb und bei kleineren Zwischenfällen kann Radioaktivität freigesetzt werden.
Daher müssen alle sinnvollen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden, um jegliche Gefährdung der Bevölkerung der Stadt Karlsruhe auszuschließen und bei Problemfällen rechtzeitig und in geeigneter Art und Weise handeln zu können.

Die Verantwortung für die WAK liegt zwar bei Bund und Land, dennoch ist es selbstverständlich, dass eine im direkten Nahbereich einer solchen Anlage liegende Großstadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Informations- und Mitspracherecht anstrebt.

Dies bedeutet einerseits eine umfassende und aktuelle Information der zuständigen kommunalen Gremien, andererseits aber auch verbesserte Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich zu informieren.
Die bestehenden Möglichkeiten (über die Internetseiten der zuständigen Betreiber EWN – Energiewerke Nord) sind nicht ausreichend bezüglich Umfang, Aktualität und Historie und auch nicht einfach zugänglich.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                Andreas Ruthardt

  Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 23.09.2008