Rede von Verena Anlauf zum TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 20.02.24:
Kolleg*innen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir Grüne unterstützen diesen Antrag der Linken sehr gern!
Wir schließen uns der Argumentation der Linken an und kurz noch vertiefend:
Insbesondere auf jüngere Menschen, die wegen Nichtbegleichens der Strafzahlung ins Gefängnis kommen, wirkt sich die Freiheitstrafe sehr zweifelhaft aus. Nach unseren Erfahrungen wird meist eine Anti-Gesellschaftshaltung hervorgerufen oder verstärkt.
Außerdem ist Mobilität ein Grundbedürfnis. Nicht allen Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger*innen reicht das Geld, um z.B. eine Monatskarte von 25 Euro zu bezahlen.
Ressourcen werden verschwendet durch die Belastung von Justiz- und Ermittlungsbehörden, durch die Nicht-Mobilität von manchen Bürgergeld-Empfänger*innen und bedürftigen älteren Menschen und durch zweifelhafte Kontakte, die Menschen im Gefängnis bei Nichtbegleichens der Strafe erfahren.
Dem Ergänzungsantrag der SPD stimmen wir zu.
Vielen Dank!
Hinweis:
Alle Unterlagen, sowie das Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung, bei der das Thema ebenfalls behandelt wurde, sind im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe einsehbar.
Verwandte Artikel
Oberwaldbad soll erhalten bleiben
Mit Freude und Zuversicht hat die Grüne Gemeinderatsfraktion die Aussagen von Bürgermeister Lenz und Bäderchef Oliver Sternnagel zum Erhalt des Oberwaldbades zur Kenntnis genommen. „Wir Grüne haben uns, ebenso wie…
Weiterlesen »
Wir sind vom 27. Dezember bis 1. Januar in der Weihnachtspause
Nach einem bewegten Jahr verabschieden wir uns in die Weihnachtspause. Wir wünschen Euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024! Ab dem 2. Januar sind wir wieder…
Weiterlesen »
Damit das neue Jahr für Mensch und Tier gut beginnt: Rücksicht aufeinander nehmen!
Unsere Haltung zu Feuerwerken an Silvester Aus unserer Sicht ist das Abfeuern von Feuerwerken an Silvester aus Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz-Gründen nicht mehr zeitgemäß. Mit den böllerfreien Zonen in…
Weiterlesen »