Rede von Verena Anlauf zum TOP 14 der Gemeinderatssitzung am 20.02.24:
Kolleg*innen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir Grüne unterstützen diesen Antrag der Linken sehr gern!
Wir schließen uns der Argumentation der Linken an und kurz noch vertiefend:
Insbesondere auf jüngere Menschen, die wegen Nichtbegleichens der Strafzahlung ins Gefängnis kommen, wirkt sich die Freiheitstrafe sehr zweifelhaft aus. Nach unseren Erfahrungen wird meist eine Anti-Gesellschaftshaltung hervorgerufen oder verstärkt.
Außerdem ist Mobilität ein Grundbedürfnis. Nicht allen Bürgergeld- und Grundsicherungsempfänger*innen reicht das Geld, um z.B. eine Monatskarte von 25 Euro zu bezahlen.
Ressourcen werden verschwendet durch die Belastung von Justiz- und Ermittlungsbehörden, durch die Nicht-Mobilität von manchen Bürgergeld-Empfänger*innen und bedürftigen älteren Menschen und durch zweifelhafte Kontakte, die Menschen im Gefängnis bei Nichtbegleichens der Strafe erfahren.
Dem Ergänzungsantrag der SPD stimmen wir zu.
Vielen Dank!
Hinweis:
Alle Unterlagen, sowie das Protokoll der Hauptausschuss-Sitzung, bei der das Thema ebenfalls behandelt wurde, sind im Ratsinformationssystem der Stadt Karlsruhe einsehbar.
Im Juli 2024 hat der Aufsichtsrat der städtischen Verkehrsbetriebe – auch mit den grünen Stimmen – beschlossen, dass zukünftig nur dann Anzeige erstattet wird, wenn eine Person innerhalb eines Jahres dreimal ohne Fahrschein erwischt wird. Bisher galt dies für eine Zeitraum von drei Jahren.
Wir begrüßen diese neue Regelung!
