Grünen-Fraktion bittet um amtliche Klärung nach mutmaßlichem Rotlichtverstoß

Am Amtsgericht wurde ein behaupteter Rotlichtverstoß eines Radfahrers in der Reinhold-Frank-Straße behandelt, aber kein Urteil gefällt, das die Lage klärte und anfechtbar wäre. Deshalb hat die GRÜNE-Fraktion jetzt Ordnungs-Bürgermeister Dr. Käuflein um eine Klärung der rechtlichen Situation gebeten.

Im konkreten Fall fuhr ein Radfahrer auf der separaten Radspur über die Haltelinie in der Reinhold-Frank-Straße, Ecke Moltkestraße, als die Hauptampel rechts von ihm auf Grün stand. Die separate Ampel hinter der rechts abgesetzten zusätzlichen Fuß- und Radwegfurt zeigte Rot. Die Richterin urteilte, das sei ein Rotlichtverstoß, stellte das Verfahren aber ein. Das Ordnungsamt hatte sich dagegen im Vorfeld gegenüber der BNN im Sinne des Radfahrers geäußert.

Dazu meint Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: „Nun stehen diese gegenteiligen Ansichten im Raum und alle, die an vielen Kreuzungen an solchen Ampeln vorbei fahren, sind jetzt im Zweifel, was gilt. Eine offizielle Klärung ist dringend erforderlich.“

Deshalb haben die Stadträte der Grünen Bürgermeister Dr. Käuflein um eine amtliche Klärung und Veröffentlichung gebeten, welche Ampel in solchen Fällen maßgebend ist.

„Ist die Klärung nicht im Sinne des Radverkehrs möglich, empfehlen wir eine Umgestaltung solcher Kreuzungen, um eine eindeutige Verkehrssituation zu schaffen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Aljoscha Löffler.

Die Grünen hoffen, dass das Ordnungsamt mit der Auffassung Recht hat, dass für den Radverkehr auf der Fahrbahn nicht eine Ampel gelten kann, die an der abgesetzten Fuß- und Radverkehrsfurt steht. Dort muss früher auf Rot geschaltet werden, weil zu Fuß eine längere sogenannte „Räumzeit“ nötig ist, um die beim Umschalten der Ampel bereits begonnene Querung abzuschließen. „Wenn ich auf dem Fahrrad vor einer grünen Ampel plötzlich anhalte, würden die Nachfolgenden auf mich auffahren, weil natürlich niemand mit einem solchen Verhalten rechnet“, so die beiden Stadträte. „Grün muss Grün bleiben.“