In Karlsruhe wurden im Mittel der letzten Jahre 1.750 Stromsperren wegen nicht bezahlter Stromrechnungen verhängt. Das möchte die GRÜNE-Fraktion durch vorbeugende Maßnahmen vermeiden, denn für betroffene Familien bedeutet dies gerade in den Wintermonaten eine enorme Belastung.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich daher dafür ein, das „Saarbrücker 4 Punkte Modell“ zur Vermeidung von Stromsperren in Karlsruhe anzuwenden. Dieses sieht vor, eine enge Verknüpfung zwischen Sozialbehörden und Stromanbieter herzustellen und bietet damit die Möglichkeit, bereits im Vorfeld einer potenziellen Stromsperre einzugreifen. Dabei handelt es sich um ein Frühwarnsystem für Bezieher*innen von Leistungen gemäß Hartz IV und SGB XII, bei dem der Sozialträger frühzeitig eine Mitteilung über Zahlungsstörungen erhält und so durch eine entsprechende Zahlungsregulierung und -vereinbarung Liefersperren entgegenwirken kann.

 Voraussetzung für eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Umsetzung ist die vorherige Einwilligungserklärung der jeweiligen Kundinnen und Kunden. „In Saarbrücken konnte im ersten Jahr nach der Einführung dieses Verfahrens für 70 % der zunächst vorgesehenen Sperren eine andere Lösung gefunden werden. Auch in Karlsruhe sind die Ausgangsbedingungen gut, da die Stadtwerke Karlsruhe einen hohen Marktanteil beim Strom haben“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Michael Borner.

Energiearmut ist in den überwiegenden Fällen das Resultat einer langsamen und stetigen Verschlechterung der eigenen Lebenssituation. „Auch wenn der Anteil der Stromkosten der privaten Haushalte an den Konsumausgaben in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend konstant geblieben ist, deutet die hohe Anzahl an Stromsperren auf steigende finanzielle Probleme einer wachsenden Gruppe von Haushalten mit geringem Einkommen hin. Neben präventiven Ansätzen wie „Stromspar-partner Karlsruhe“ und der Kühlgerätetauschaktion der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist es zunehmend wichtig, auch nach Lösungsansätzen zu suchen, um akute Situationen wie eine bevorstehende Stromsperre zu verhindern“, so die energiepolitische Sprecherin, Stadträtin Zoe Mayer.

„Im Gegensatz zu den Stromkosten ist für die Gasversorgung der betroffenen Haushalte keine entsprechende Regelung notwendig, da die Heizkosten vom Sozialträger übernommen werden“, erläutern Zoe Mayer und Michael Borner abschließend.