Teilhaushalt: 6100 Stadtplanung

Seite im HH-Plan: 294

Höhe der beantragten Mittel: 50.000 € jährlich
Stellenschaffung: 2 Stellen

Begründung:

Der seit einiger Zeit verstärkte Ankauf von Gebäuden in der Südstadt, die dann umfassend saniert und sehr teuer vermietet wurden, führte zu einer Verdrängung bisheriger Mieter*innen aus dem Quartier. Um das besondere Flair und den Charakter der Südstadt zu schützen, wurde eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung im Gemeinderat beschlossen. Hinzu kommt ein städtisches Maßnahmepaket, das z.B. den vermehrten Ankauf von renovierungsbedürftigen Bestandsimmobilien durch die Vowo beinhaltet wie auch eine frühe Kontaktaufnahme mit den Eigentümern vor dem Verkauf ihrer Immobilie. Hierzu wird eine Stelle beim Liegenschaftsamt für die Verkaufsprüfung benötigt. Außerdem beantragen die unterzeichnenden Fraktionen eine Stelle beim Stadtplanungsamt für die Vorbereitung der Milieuschutzsatzung sowie Sachkosten in Höhe von 50.000 €.

Unterzeichnet von:

Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion

Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

Ergebnis bei den HH-Beratungen am 15. Dezember 2020: Der Antrag wurde zurück gezogen. Dem Antrag von DIE LINKE und KAL/DIE PARTEI (50.000 € einmalig und 3 Stellen) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Stellungnahme der Verwaltung