Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 17 der Gemeinderats-Sitzung am 22.06.2021 Fortschreibung Regionalplan 2022

In der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans wird der Satz „Daher nimmt die Stadt Karlsruhe einen Großteil der von Ihnen aufgezeigten Planungsflächen zur Kenntnis.“ ersetzt durch: 
„Trotzdem will die Stadt Karlsruhe ein Zeichen setzen, dass wir zum Netto-Null-Flächenverbrauch kommen müssen. Deshalb hat die Stadt keine neuen Flächen für den Regionalplan angemeldet. Dabei bleiben wir auch. Deshalb bitten wir darum, keine Flächen, die über den FNP 2030 hinausgehen, in den Regionalplan aufzunehmen. Einzige Ausnahme ist das vorgeschlagene Gebiet südlich der Durlacher Allee, das derzeit durch DB-Gleise belegt und somit bereits versiegelt ist.“

Die übrigen Teile der Stellungnahme werden sinngemäß angepasst, wo erforderlich.

Begründung/Sachverhalt:

Der Regionalverband hat zusätzliche Bauflächen auf Karlsruher Gebiet in den Entwurf des neuen Regionalplans aufgenommen, ohne dass er darum gebeten wurde. Alle vorgesehenen Flächen außer der genannten Gleisfläche sind bisher nicht versiegelt. Wir wollen aber die Grünzonen in Karlsruhe möglichst weitgehend erhalten. Im FNP 2030 stehen noch Flächen zur Neubebauung zur Verfügung. Deshalb möchten wir keine weiteren Flächen im Regionalplan vorsehen, auch wenn diese nur ein Angebot darstellen, über dessen Bebauung der Gemeinderat später entscheiden könnte. Stattdessen ist die bessere Ausnutzung von bereits versiegelten oder erschlossenen Flächen das Gebot der Stunde.

Es wäre bedauerlich, falls größere Flächen in der Umgebung von Karlsruhe durch die dort übliche niedrige Bebauung versiegelt werden. Aber wir wollen beim Flächenschutz vorangehen. Hoffentlich setzt sich auch im übrigen Gebiet des Regionalverbands die Erkenntnis durch, dass nicht immer mehr Grünfläche bebaut werden kann.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Johannes Honné, GRÜNE Fraktion
Michael Zeh, Anton Huber und Elke Ernemann, SPD-Fraktion

Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.06.21:

Unser gemeinsamer Antrag, keine zusätzlichen Bauflächen für Karlsruhe über den Flächennutzungsplan hinaus vorzusehen, wurde mehrheitlich angenommen. Die Stadtverwaltung wird ihre Stellungnahme zum Entwurf des Regionalverbandes entsprechend ändern.

Die Netto-Null im Flächenverbrauch ist aus GRÜNER Sicht ein konkretes Ziel, das wir umsetzen wollen!