Angesichts des anhaltend angespannten Wohnungsmarktes in Karlsruhe hat die Grünen-Gemeinderatsfraktion eine  Anfrage zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung gestellt. Mit dieser Initiative soll dem zunehmenden Verlust von Wohnraum durch Leerstand, Kurzzeitvermietungen und Umwandlung in gewerbliche Nutzung entgegengewirkt werden.

Die Wohnraumsituation in Karlsruhe hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gleichzeitig werden laut einer aktuellen Vorlage über 350 Wohnungen allein über Plattformen wie AirBnB als Ferienwohnungen angeboten – während bei den hiesigen Hotels bereits ein Überangebot an Übernachtungskapazitäten besteht.

„In einer Zeit, in der Menschen über ein Jahr nach bezahlbarem Wohnraum suchen, können wir es uns nicht leisten, dass Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden“, erklärt Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Karlsruher Gemeinderat. „Jede Wohnung, die als Ferien- oder Business-Apartment zweckentfremdet wird oder die leer steht, verschärft die Wohnungsnot in unserer Stadt.“

Die aktuelle Anfrage der Grünen-Fraktion zielt darauf ab, von der Stadtverwaltung umfassende Informationen über die Entwicklung von Leerständen und Kurzzeitvermietungen zu erhalten. Zudem soll geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zweckentfremdungssatzung erfüllt sind und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für die Stadtverwaltung ergeben würden.
Insbesondere wollen die Grünen auch wissen, welche Erfahrungen andere baden-württembergische Städte mit solchen Satzungen bisher gemacht haben.

Verena Anlauf, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Eine solche Satzung ist aus unserer Sicht ein wirksames Instrument, um Leerstand und Zweckentfremdung entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass bestehender Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird. Bezahlbares Wohnen für alle muss Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen Einzelner haben!“

Die Grünen erwarten von der Stadtverwaltung eine umfassende und zügige Prüfung dieses wichtigen wohnungspolitischen Instruments. Sie betonen: „Wohnen ist ein Grundrecht! Damit Karlsruhe eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und zu schaffen.“