Karlsruher Fraktionen bringen eine Resolution ein

Am 29. April 2025 bringen zahlreiche Fraktionen eine Resolution in den Gemeinderat ein, mit der sie sich
deutlich für eine offene, vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft aussprechen. Die Resolution wurde von der SPD-Fraktion, der Grünen-Fraktion, CDU-Fraktion, der Fraktion der Linken, VOLT-Fraktion sowie der KAL-Fraktion und Die PARTEI eingebracht und verurteilt entschieden jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung.

Anlass der Resolution ist eine Wahlkampfaktion des AfD-Kreisverbands Karlsruhe, bei der sogenannte
„Abschiebetickets“ verteilt wurden. Diese Flugticket-ähnlichen Flyer richteten sich an „illegale Einwanderer“ und wurden nach Berichten in Briefkästen eingeworfen. Die Aktion hat in der Stadtgesellschaft Verunsicherung und Angst ausgelöst.

Die Resolution verurteilt diese AfD-Aktion aufs Schärfste. „Solche gezielten Provokationen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz“, heißt es in der Entschließung. Die unterzeichnenden Fraktionen fordern die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Darüber hinaus nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die
Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt ansieht. Da Entscheidungen über Parteiverbote beim
Bundesverfassungsgericht liegen, fordert der Gemeinderat, die Aktivitäten der AfD weiterhin genau zu
beobachten, um gegebenenfalls ein Verbotsverfahren einleiten zu können.

Abschließend rufen die Antragsstellenden dazu auf, Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden zu
übernehmen und sich entschieden gegen Spaltung und Hetze zu stellen. „Wir stehen gemeinsam für ein
respektvolles Miteinander und die Wahrung der Menschenwürde ein“, so die Forderung in der Resolution.