Antrag zur Vorberatung im Fachausschuss:

• 1. Die Verwaltung erstellt einen Bericht über den Bereich „Aktivierung, Teilhabe und Tagesstrukturierung für Menschen in Grundsicherung“ seit 2008. Dabei schildert sie
  
• die soziale Bedeutung der Angebote, einschließlich aufsuchender Beratung,
• den Umfang und die Art der sozialarbeiterischen Tätigkeit und
• den heutigen und zukünftigen voraussichtlichen Bedarf.
  
• 2.  Die Verwaltung stellt dar, ob die personellen Voraussetzungen bei der Sozial- und Jugendbehörde (SJB) in diesem Bereich momentan und perspektivisch angesichts des erhöhten Bedarfs durch den demographischen Wandel und die Zunahme psychischer Erkrankungen ausreichend sind.
  
• 3.  Außerdem wird dargestellt, welche Auswirkungen voraussichtlich
  
• in sozialer Hinsicht entstehen würden oder könnten, wenn der Bereich nicht bedarfsgerecht aufgestellt wird und
• in ökonomischer Hinsicht kurz- und langfristig entstehen würden oder könnten, wenn der Bereich nicht bedarfsgerecht aufgestellt wird.

Begründung/Sachverhalt:

Bereits in der Stellungnahme auf unsere Anfrage vom November 2022 zur Aktivierung, Teilhabe und Tagesstrukturierung von Menschen in Grundsicherung haben wir einige aufschlussreiche Antworten erhalten.

Auf dieser Grundlage beantragen wir nun einen Bericht über den Zeitraum von 2008 bis heute, der im Sozialausschuss vorgestellt und beraten werden soll.

Seit vielen Jahren gibt es Angebote der Beschäftigung und Teilhabe für Menschen in Grundsicherung bei verschiedenen Trägern. 60 bis 70 Prozent dieser Menschen sind erwerbsunfähig, andere sind im Rentenalter.

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 5. November 2008 wurde in der Vorlage zu TOP 4 (Projekt Aktivierung nach § 11 SGB XII) folgendes erläutert:

„Seit der Einführung des SGB XII im Jahre 2005 erhielt das Sozialamt unter anderem den gesetzlichen Auftrag, Menschen hinsichtlich ihrer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kostenlos und trägerneutral zu beraten, zu unterstützen und präventive Hilfe zu leisten. Angesprochen sind hierbei jene Menschen, die Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.“

Wegen des demographischen Wandels wird die Anzahl der Rentner*innen zunehmen. Aufgrund der zu erwartenden Altersarmut wird auch die Anzahl der Rentner*innen in Grundsicherung sehr deutlich steigen.

Beispielsweise würden Menschen, die bisher durch Arbeitsgelegenheiten oder durch sogenannte KommBe-Stellen (kommunale Beschäftigung) Tagesstrukturierung und Teilhabe erhielten, ohne entsprechende Angebote bei Beginn der Rente abrupt sich selbst überlassen.

Gefahren sind dann Vereinsamung, der Rückfall in alte Gewohnheiten (z.B. bei trockenen Alkoholiker*innen die Gefahr, wieder zum Alkohol zu greifen) und die Zunahme psychischer Erkrankungen. Hinzu kommt der finanzielle Einschnitt. Bei einer vorherigen Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit kann dieser rund 50 Prozent des Einkommens betragen.

Viele Menschen in der Grundsicherung benötigen außerdem Hilfe, z.B. beim Ausfüllen von Anträgen. In der Antwort auf unsere Anfrage von 2022 wurde dazu dargestellt, dass Bezieher*innen von Sozialhilfe das Angebot eines Hausbesuchs durch Mitarbeitende des Fachbereichs Soziales und Teilhabe sehr häufig angenommen haben. Darüber hinaus konnten die Mitarbeitenden sich vor Ort auch ein Bild von den häuslichen Lebensverhältnissen der Betroffenen machen und bei Bedarf auf weitere Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen oder diese anbahnen.

Mit dem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, dem Gemeinderat die jetzigen sowie die künftigen Bedarfe für diesen Bereich darzustellen. Außerdem soll klargestellt werden, welche sozialen und ökonomische Auswirkungen zu erwarten sind, wenn dieser Bereich nicht bedarfsgerecht aufgestellt wird.

Unterzeichnet von:

Verena Anlauf, Benjamin Bauer, Dr. Susanne Heynen, Jorinda Fahringer