Änderungsantrag zu TOP 5, Gemeinderat am 25.03.2025
Übernachtungsteuersatzung (City Tax)

1. Die Übernachtungssteuer in Karlsruhe soll nicht für gemeinnützige Einrichtungen erhoben werden.

Begründung/Sachverhalt:

​Die Übernachtungssteuer in Karlsruhe soll nicht auf gemeinnützige Einrichtungen angewendet werden, da diese oftmals mit begrenzten finanziellen Ressourcen arbeiten. 

Die antragstellenden Fraktionen setzen sich daher dafür ein, dass Übernachtungen in gemeinnützigen Einrichtungen weiterhin günstig bleiben und das soziale Engagement in unserer Stadt nicht durch zusätzliche Abgaben belastet wird.

Unterzeichnet von:

Yvette Melchien, Dr. Anton Huber, Elke Ernemann und SPD-Fraktion
Aljoscha Löffler, Leonie Wolf und GRÜNE-Fraktion
Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kiên Nguyen der VOLT-Fraktion
Anne Berghoff und Tanja Kaufmann und LINKE-Fraktion
Lüppo Cramer, Sonja Döring, Michael Hauck der KAL-Fraktion

Bei der Beratung fand unser Antrag eine Mehrheit: Übernachtungen in der Jugendherberge und in der Sportschule Schöneck bleiben von der Übernachtungssteuer ausgenommen.
Beim Campingplatz der Bäderbetriebe wird der Übernachtungstarif abgesenkt, so dass der Aufschlag für die neue Steuer zum Teil abgefangen wird.