Fragen und Antworten zur Reform der Grundsteuer B in Karlsruhe 22. Oktober 202428. März 2025 Warum ändert sich die Höhe des Grundsteuersatzes? Mit der alten Grundsteuer bestanden erhebliche Ungleichheiten in der Besteuerung von Grundstücken, denn in Westdeutschland wurden die Grundstückswerte seit dem Jahr 1964 nicht […]
Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur 22. Oktober 202411. März 2025 Änderungsantrag zu TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 22.10.2024: Die Verwaltung überarbeitet die Ergänzung des Rahmenkonzepts für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur und den Leitfaden für den Ausbau von […]
Weiteres Vorgehen E-Scooter 22. Oktober 202422. Dezember 2025 Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 11 der Gemeinderatsitzung am 22.10.2024: Die Stadt Karlsruhe erarbeitet eine Regelung, im Rahmen derer das Angebot von E-Scootern als Sharing-Angebote als Sondernutzung eingestuft wird. Diese Regelung […]
Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 22. Oktober 202411. März 2025 Begründung/Sachverhalt: Karlsruhe ist Vorbild in der Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen* und Mädchen und häuslicher Gewalt. Die unterzeichnenden Fraktionen möchten die bestehenden Strukturen […]
GRÜNE begrüßen Aberkennung aller NS-Ehrenbürgerwürden 17. Oktober 202411. März 2025 Die grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Stadt Karlsruhe alle bisher nicht eindeutig aberkannten Ehrenbürgerschaften für nationalsozialistische Funktionsträger*innen aus den 1930er Jahren nun explizit aberkennt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Stadtverwaltung […]
Selbstbestimmt Wohnen im Alter – Ist das Bielefelder Modell auf weitere Quartiere übertragbar? 16. Oktober 202423. Oktober 2024 Grüne Fraktion im Gemeinderat fragt nach Im Rintheimer Feld in Karlsruhe ermöglicht eine Kooperation zwischen der Volkswohnung GmbH und der AWO Karlsruhe, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt wohnen können. […]
Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, KAL und Volt fordern Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte 11. Oktober 202411. Oktober 2024 Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, KAL und Volt setzen sich in ihrem interfraktionellen Antrag dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beitritt und sich […]
GRÜNE bereit für neue Ratsperiode 10. Oktober 202410. Oktober 2024 Beitrag für die Stadtzeitung von Jorinda Fahringer Die Kommunalwahl liegt nun schon einige Monate zurück. Die Karlsruher*innen haben uns GRÜNE mit über 25 Prozent und zwölf Stadträt*innen erneut zur stärksten […]
Übertragung des Bielefelder Modells zum selbstbestimmten Wohnen vom Rintheimer Feld auf andere Karlsruher Stadtteile 9. Oktober 202411. März 2025 Anfrage: Sachverhalt/Begründung: Um die ältere Generation gut zu versorgen und möglichst lange selbstbestimmt wohnen zu können, sollten verschiedene Modelle in Karlsruhe angewandt und ausgebaut werden. Das sogenannte Bielefelder Modell gilt […]
30. September 20244. Oktober 2024 Erstmals findet in Baden-Württemberg am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am Mittwoch, 2. Oktober 2024 eine Lange Nacht der Demokratie statt. Landesweit wird in mehr als 20 Städten und […]