Zumeldung zur Entscheidung bei der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat freut sich, dass zwei weitere Enforcement-Trailer* angeschafft werden.
„Bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt hatten wir ebenfalls die Anschaffung von zwei mobilen Blitzern beantragt“, so Aljoscha Löffler, Vorsitzender der grünen Gemeinderatsfraktion. „Damals wurde der Antrag, auch auf Empfehlung der Stadt, noch von einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt.“
Der Fraktion ging es bei dem Haushaltsantrag darum, mehr Geschwindigkeitskontrollen zu ermöglichen. Wird die Geschwindigkeit eingehalten führt dies zu weniger Unfällen, zu weniger Lärm und zu weniger CO2-Emissionen. Durch die generierten Einnahmen lassen sich die Anschaffungskosten in kurzer Zeit ausgleichen.
„Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Anschaffung von zwei weiteren Geräten nun zugestimmt haben“, so Löffler. „Die Stadt begründet ihre neue Haltung damit, dass zwischenzeitlich die bestehenden Bedarfe für die Geschwindigkeitsüberwachung mit den vorhandenen Geräten nicht mehr befriedigend gedeckt werden könne. Die Anschaffungskosten können durch bereits realisierte Einnahmen bei den Bußgeldern gedeckt werden“
„Mit dieser Entscheidung kommen wir auch in Karlsruhe der bundesweit angestrebten „Vision Zero“ (keine Toten im Straßenverkehr) einen Schritt näher“, so die Grünen.
*Anhänger mit Messgerät zur automatischen Geschwindigkeitskontrolle – und Ahndung
