Teilhaushalt: 3200 (Ordnungs- und Bürgerwesen)

Seite im HH-Plan: 172

Höhe der beantragten Mittel: 200.000 € (2024), 200.000 € (2025)

Begründung:

Insgesamt zwei zusätzliche Enforcement-Trailer/Blitzer-Anhänger (Anhänger mit Messgerät zur automatischen Geschwindigkeitskontrolle – und Ahndung) sollen zur besseren Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben beim innerstädtischen Kfz-Verkehr führen. Wir fordern die Beschaffung eines zusätzlichen Anhängers im Jahr 2024, eines im Jahr 2025.

Werden die vorgesehenen Geschwindigkeiten eingehalten, sinkt die Unfallgefahr, die Lärmbelastung und die CO2-Emissionen. Durch die generierten Einnahmen amortisieren sich die Anschaffungskosten in kurzer Zeit.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Wir erfuhren, dass die Verwaltung plant, ein derzeit gemietetes Gerät zu kaufen. Für weitere „Blitzer“ gab es keine gemeinderätliche Mehrheit.