Rede von Jorinda Fahringer zu Top 33 der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen!

Jede vierte Frau ist von Gewalt durch ihren Mann beziehungsweise Partner oder Exmann beziehungsweise Expartner betroffen – häufig sind Kinder involviert – und eine von drei Frauen macht im Laufe ihres Lebens eine sexualisierte oder körperliche Gewalterfahrung.

Deshalb ist es wichtig, dass wir gut aufgestellt sind bei den Beratungsangeboten und dass wir hier in Karlsruhe mit zwei Frauenhäusern und zahlreichen Treffpunkten auch Schutzräume bieten und dass wir vielseitige Präventionsprogramme auf den Weg bringen.

Das ganze labeln wir immer unter „Umsetzung der Istanbul Konvention“, das ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das wir hier in Karlsruhe wirklich vorbildlich umsetzen und wo wir beispielsweise mit unserer städtischen Koordinierungsstelle auch wirklich Vorreiterin sind.

Und doch zeigen die Bestandsanalysen, dass wir Lücken haben, dass wir hier für manche Gewaltformen keine Fachberatung haben oder dass beispielsweise für eine verfahrensunabhängigen Beweissicherung die nächste Gewaltambulanz in Heidelberg ist. Heute geht es nicht um ein Mehr, sondern um das Erhalten der bestehenden Strukturen.

Danke an dieser Stelle an das Team der städtischen Gleichstellungsbeauftragten und vielen Dank auch den zahlreichen Akteur*innen und Vereinen, die täglich für das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben von allen Menschen kämpfen.

Am 10. Dezember sind die „orange days“ zu Ende gegangen, auch da ist die Stadtverwaltung dabei, und macht auf geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam – vielleicht haben Sie, liebe Anwesende, eine Fahne in der Stadt gesehen, oder ein Plakat oder waren bei einer der zahlreichen Veranstaltungen.

Durch solche Kampagnen wissen immer mehr Frauen, dass sie im Fall der Betroffenheit nicht alleine sind, und „glücklicherweise“ wenden sich auch immer mehr Frauen an die Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag gehen wir, liebe Kolleg*innen, die Selbstverpflichtung ein, bei den kommenden zwei Doppelhaushalten, also in der aktuellen Ratsperiode, die nun schon fünf Monate am Start ist, zumindest in diesem Bereich sicherlich nicht kürzen und ich freue mich, wenn wir hier heute wieder einmal klarstellen: Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Mädchen hat hier in Karlsruhe keinen Platz.

Vielen Dank.