Rede von Christine Großmann bei der Gemeinderatssitzung am 28. März 2023 zu TOP 13:

Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Verpackungsgesetz mit den Betreibern Dualer
Systeme (BDS) ab 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Seit nunmehr mehr als 2 Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema Einführung der gelben Tonne. Sie ist ein rotes Tuch für viele hier Anwesenden, aber laut Bundesgesetz für die Kommunen in Deutschland schon seit Januar 2019 vorgeschrieben. Es heißt Verpackungsgesetz vor. Dazu gab es Nachverhandlungen mit den Betreibern der dualen Systeme, um für Karlsruhe noch eine andere Variante zur derzeitigen Wertstofftonne zu erhalten. Vielen Dank an die Verwaltung, das hat viel Energie und Zeit gekostet.

Wir Grünen sind uns einig: es gibt klare Vorteile für die Einführung der gelben Tonne und damit für eine Trennung der Verpackungsmaterialien von anderen Stoffen, die bisher in die Wertstofftonne gehörten. Deshalb folgen wir der Empfehlung der Verwaltung!

Ziel bei der Einführung der gelben Tonne ist es, die Verpackungsabfälle separat zu sammeln und einer klaren Wiederverwertung zuzuführen. Die Idee dahinter ist einfach: wertvolle Rohstoffe werden gespart und Umweltbelastungen reduziert. Die gelbe Tonne ist somit ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Abfallwirtschaft. Davon profitieren kommende Generationen und unsere Umwelt.

Um solche Probleme zu vermeiden, ist es wichtig, dass jeder von uns sorgsam mit seiner Tonne umgeht. Denn sie ist kein Müllbehälter, sondern ein wichtiger Beitrag zur Schonung von Ressourcen und zum Umweltschutz. Nur wenn wir uns an die Regeln halten und die Verpackungen korrekt entsorgen, können wir sicherstellen, dass die Tonne, egal welche Farbe der Deckel hat, ihre Funktion erfüllen kann.

Es hat sich nun mittlerweile bei 2 Erhebungen zum Sortierverhalten der Bevölkerung gezeigt, dass es immer wieder zu Vermischungen in den Müllbehältern kommt. Leider machen unsachgemäß entsorgte Abfälle auch nach vielen Appellen an die Bevölkerung, immer noch mehr als die Hälfte des Inhalts der noch gültigen Wertstofftonne aus. Das macht uns Sorgen.

Wir versprechen uns deshalb von dem Wechsel, dass besser erkannt wird, welcher Müll wohin gehört. Die rote Tonne, verführt zu einem „Weiter so“, denn es ändert sich scheinbar nichts. Wir wünschen uns aber ein „Weiter richtig Trennen“ – eigentlich sogar ein „Besseres Trennen“.

Ein großer Nachteil, der durch eine Beibehaltung der roten Tonne zu befürchten ist, wäre außerdem:

Die Kosten für die rote Tonne liegen um 600.000 Euro höher als bisher. Denn die Sonderregelung, die es für Karlsruhe gäbe, ist nicht gratis zu erhalten. Die Menge an Fehlwürfen kosten Geld. Das zieht auf jeden Fall eine Gebührenerhöhung nach sich. Die Einführung der gelben Tonne würden den Haushalt der Stadt dagegen um fast 2,4 Millionen Euro entlasten. Für uns ein sehr gewichtiges Argument.

Wir Grünen glauben daran, dass die Karlsruher Bürger*innen veränderungsbereit und offen dafür sind, sich für dieses wichtige Thema sensibilisieren zu lassen. Die Sorgen, dass man seine Pfannen und Plastikspielzeuge separat sammeln müsste, sind uns bewusst. Im Falle der Einführung der gelben Tonne, werden wir uns für schnelle Lösungen einsetzen.

Liebe Bürger*innen von Karlsruhe, trennen Sie richtig und die Trennung von der Wertstofftonne wird leicht von statten gehen. Und die neue gelbe Tonne ein Erfolg werden.

Vielen Dank.