Antrag

1. Die Stadt Karlsruhe begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnisses ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion, der wie folgt lautet: “Karlsruhe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
2. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells im Netzwerk ihrer internationalen Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen.
3. Die Stadt Karlsruhe kommuniziert ihre Unterstützung dieses Appells innerhalb des Städtetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Unterstützung des ICAN- Städte- Appells.

Sachverhalt/Begründung

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atomwaffengeschäften zu unterlassen. Gebündelt werden diese Kräfte in der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention – einsetzt. Für dieses Engagement wurde ICAN im Jahr 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung insbesondere für Städte dar. Diese sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastrukturen gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Wir dürfen kein neues atomares Wettrüsten zulassen.

Hier scheint es nun mehr als angebracht, dass sich Karlsruhe mit einer klaren friedenspolitischen Grundhaltung erneut positioniert. Für Karlsruhe ist klar: Wir wollen keine Atomwaffen. Daher sind wir als Stadt Mitglied bei „Mayors for Peace“.

Dieses Engagement wollen wir mit diesem Antrag fortsetzen und die wichtigen zivilgesellschaftlichen Forderungen von internationalen Akteuren wie ICAN und lokal aktiven Initiativen wie des Friedensbündnisses Karlsruhe unterstützen. Bundesweit haben bereits mehrere Städte entsprechende Beschlüsse gefasst, so etwa Bremen, Köln und Mainz.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Unterzeichnet von:

Michael Borner                  Joschua Konrad                       Renate Rastätter                         Zoe Mayer

Der Antrag wurde unter TOP 23 der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019 behandelt.
Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll

Pressemitteilung der Stadtverwaltung: