Antrag

1. Dort, wo wesentliche Teile der Bevölkerung eines Stadtgebiets dies wünschen und es rechtlich zulässig und sinnvoll ist, richtet die Verwaltung weitere Zonen für Bewohnerparken ein.
2. In den neuen Zonen werden nur so viele Berechtigungen ausgegeben, wie auch erwartbar einen legalen Parkplatz finden können. Für weiteren Bedarf wird eine Warteliste eingerichtet.

Sachverhalt/Begründung

Auch außerhalb der aktuellen Bereiche mit Bewohnerparken gibt es teilweise hohen Parkdruck, unter anderem ausgelöst durch diejenigen, die von außerhalb mit dem Auto nach Karlsruhe kommen. Durch die vorgesehene Einschränkung des Gehwegparkens wird sich das Problem weiter erhöhen.

Innerhalb dieser Konkurrenzsituation um Parkplätze und zur Verringerung des Parksuchverkehrs sollten zunächst die Parkbedarfe der Bewohnerinnen und Bewohner von Karlsruhe berücksichtigt werden. Dazu ist die Ausweisung von Bewohnerparken zu den üblichen Nachtzeiten das adäquate Mittel, wo es rechtlich zulässig ist. Es sollte aber nur dort eingesetzt werden, wo die dort Wohnenden es wollen und es im Rahmen der Straßenverkehrsordnung zielführend ist. Nicht sinnvoll wäre z.B. aus GRÜNER Sicht, eine oberirdische preiswerte Konkurrenz zu Parkhäusern zu schaffen.

Damit die Berechtigten ihre Autos tatsächlich an erlaubten Stellen parken können, sollten keine Berechtigungen ausgestellt werden, die über das vorhandene Parkplatzangebot hinausgehen. Auch die Parkplätze, deren Benutzung nicht beschränkt ist, sollten dabei angemessen berücksichtigt werden.

Bewohnerparken löst nicht alle Parkprobleme, insbesondere wo der Parkdruck der AnwohnerInnen selbst sehr hoch ist. Es ist nur eine Lösung in speziellen Gebieten, in denen auch Nicht-BewohnerInnen ihre Autos nachts abstellen.

Dieser Antrag begehrt dementsprechend nicht, flächendeckend Bewohnerparken auszuweisen; sondern er soll lediglich die Bereitschaft eröffnen, auf erklärte Wünsche aus der Bevölkerung zu reagieren.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné,  Istvan Pinter,  Dr. Ute Leidig,

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 25.07.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017:

Wir werden dazu im Herbst im Planungsausschuss nähere Informationen erhalten. Insbesondere betonte OB Mentrup, dass ihm daran gelegen sei, dass BürgerInnen, die sich mit konkreten Fragestellungen an die Stadtverwaltung wenden, immer eine freundliche und konstruktive Antwort erhalten. Das ist auch unser Verständnis einer zeitgemäßen Bürgerkommunikation!