Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung:

„In Sachen Klimaschutz steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung. Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und für das Festhalten an der Kohlekraft. Ein Sargnagel für die Chance, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen!“, so Sylvia Kotting-Uhl.

„In den kommenden Jahren würden für die weitere Bereitstellung von RDK 4S große Investitionen anfallen“, erklären Bettina Lisbach und Zoe Mayer. „Das wäre energiepolitisch und im Sinne eines schnellen Ausstiegs aus der Kohle zwar sehr wünschenswert, gleichzeitig aber ein reines Defizitgeschäft. Durch das von der Bundesregierung geförderte System, in dem umweltschädliche Emissionen nicht stärker in den Marktmechanismus eingepreist werden, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Karlsruher Gaskraftwerks auf absehbare Zeit nicht möglich.“

„Im Klimaschutzplan wurde das ursprüngliche Ziel einer Beendigung der Kohlestromerzeugung noch deutlich vor 2050 von Gabriel zu einer ‚schrittweisen Verringerung‘ ohne Zieljahr verwässert. Kohlekraftwerke übernehmen nach Meinung der Bundesregierung jetzt sogar eine wichtige Funktion für den Klimaschutz. Moderne Kohlekraftwerke sollen neben ‚CO2-armen Erdgaskraftwerken‘ eine ‚Übergangstechnologie‘ darstellen. Es ist zu wenig und zeugt von einer gewissen Doppelmoral, wenn die Bundesregierung anderen Ländern wie beispielsweise Marokko empfiehlt, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Die Alternativen zur Kohle müssen sich auch im deutschen Klimaschutzplan 2050 wiederfinden!

Gas- und Dampfturbinenkraftwerke rechnen sich dann von ganz allein“, betonen Kotting-Uhl, Lisbach und Mayer.