Anfrage:

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Auswirkungen der vorgeschlagenen Zuschusskürzungen in Höhe von 12 % bei der KEK im Rahmen der Klimaziele der Stadt Karlsruhe?
2. Welche Strukturänderungen im Hinblick auf die von der KEK durchgeführten Projekte werden durch die vorgeschlagene Einsparsumme erwartet? Welche Projekte müssen aufgrund mangelnder Finanzierung aufgegeben werden?
3. Welche Auswirkungen werden die Einsparvorschläge auf das bei der KEK beschäftige Personal haben? Werden befristete Verträge nicht verlängert werden können? Wird ggf. ein Weg gesehen bestehende Arbeitsplätze zu erhalten?
4. Wie würde sich eine Zuschusskürzung im vorgeschlagenen Umfang auf die Kofinanzierung anderer Institutionen auswirken?

Sachverhalt/Begründung

Die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) planen, die jährlichen Zuschüsse an die KEK in starkem Umfang zu reduzieren. Dabei sollen die bisher hälftig durch Stadt und SWK finanzierten Zuschüsse von insgesamt ca. 500.000 € jährlich um 60.000 € bis spätestens 2022 reduziert werden. Mit dieser Summe würden Einschnitte im Umfang von 12 % auf die KEK zukommen. Das ist deutlich mehr als in anderen Bereichen an Einsparungen vorgesehen ist.

Die Stadt Karlsruhe hat sich für den Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt und arbeitet an einer Entwicklung hin zur nachhaltigen und klimafreundlichen Kommune. Sie verfolgt das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

 Bis 2020 soll dabei bereits die Formel „2-2-2“ verwirklicht werden, die vorsieht jährlich jeweils um zwei Prozent die CO2-Emissionen und den Endenergieverbrauch zu senken sowie bei letzterem den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Jedoch konnten die CO2- Emissionen seit 2009 nicht reduziert werden. Dementsprechend müssen hier verstärkte Anstrengungen erfolgen.

Neben einem Imagefaktor für die Stadt Karlsruhe und ihre innovativen Wirtschaftszweige in diesem Bereich ist der kommunale Klimaschutz unerlässlich zur Erreichung internationaler Klimaziele, zu denen sich die Stadt Karlsruhe bekennt, sowie für die Verbesserung mikroklimatischer Bedingungen. Durch die starken vorgeschlagenen Kürzungen befürchtet die GRÜNE Fraktion eine Abkehr von der konsequenten Verfolgung dieser Ziele.

Die KEK ist Kompetenzstelle und Partner der Stadt zur Umsetzung kommunaler Projekte und damit ein wichtiger Schlüsselakteur für den kommunalen Klimaschutz. Im Gegensatz zu den SWK und kommerziellen Ingenieurbüros sind für die KEK besonders solche Projekte relevant, die aus rein wirtschaftlicher Perspektive nicht attraktiv erscheinen, aber zu einem großen Mehrwert für den Klimaschutz und ökologischen Faktoren führen. Doch gerade diese Projekte sind nach Einschätzung der GRÜNEN Fraktion durch die vorgesehene Mittelkürzung gefährdet.

Auch der Erhalt bestehender Arbeitsplätze darf durch Sparmaßnahmen nicht gefährdet werden, um dem Leitgedanken der Konsolidierung zu entsprechen. Dadurch soll gewährleistet werden, bestehende Strukturen nicht zu zerstören.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer, Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.09.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2016:

Die Antwort zeigt, dass Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wie z.B. Beratungen innerhalb des Konzerns Stadt oder das Solarkataster als kostenloses Angebot an die Karlsruher EigentümerInnen, eingeschränkt werden müssen und dass befristete Stellen auslaufen werden. Als GRÜNE fordern wir, dass die Aktivitäten der KEK gestärkt werden. Immerhin verdoppelt sie durch das Einwerben weiterer Fördermittel jeden städtischen Euro für die Karlsruher Klimaschutzanstrengungen!