Auch wenn der Pfälzer Landesbetrieb Mobilität sich optimistisch zeigt, die Arbeit zum Planfeststellungsbeschluss 2016 abschließen zu können (siehe BNN-Bericht vom 29.12.15), halten die Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Planfeststellung der 2. Rheinbrücke in 2016 nicht für realistisch.

„Dies ergibt sich schon aus dem bisherigen Planungsverlauf“, so der Pfälzer Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. „Bereits 1997 wurden erste Machbarkeitsstudien durchgeführt. Erst 2006 konnte das Raumordnungsverfahren auf Pfälzer Seite beendet werden. Und vor wenigen Wochen erst hat der Landesbetrieb die seit langem geforderten Untersuchungen zur Machbarkeit der Ersatzbrücke vorgelegt.“

Der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon ergänzt: „2009 hatte der Bund das Land Baden-Württemberg noch angewiesen, bei den Planungen zur Rheinbrücke keine Möglichkeit einer späteren Weiterführung zur B 36 vorzusehen. Erst jetzt zieht der Bund die Konsequenz aus dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs, der die bisherige Planung als unnötig und kontraproduktiv abgelehnt hat. Nun muss der spätere Anschluss an die B 36 wieder möglich gemacht und Vieles neu geplant werden. Das bringt einen Zeitverzug von mindestens einem Jahr mit sich.“

„Der Zickzackkurs des Bundes bei den Planungen für die 2. Rheinbrücke zeigt einmal mehr, wie unausgegoren das Konzept von Anfang war“, betont Bettina Lisbach, Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Die geplante Trasse würde nicht nur wertvollste Biotope zerschneiden. Sie schafft in Karlsruhe neue Verkehrsprobleme und wird vom Karlsruher Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Planungsbehörden müssen sich jetzt endlich darauf konzentrieren, die bestehende Brücke zu erhalten und langfristig zu ertüchtigen.“

Erfreulicherweise konnte ein Pilotprojekt zum für die Sanierung der Rheinbrücke vorgesehenen UHPC-Verfahren 2015 erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Die weiteren planerischen Schritte für die Ertüchtigungsmaßnahmen sollen nun von der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung in Abstimmung mit dem Bund durchgeführt werden.

Die GRÜNEN weisen auch darauf hin, dass den aktuell veröffentlichten Verkehrszahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen zufolge das Verkehrsaufkommen auf der Rheinbrücke seit vielen Jahren stagniert. Seit dem Beginn der Zählungen in 2004 liegt das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf der Rheinbrücke zwischen 68.000 und 70.000 Kfz pro Tag. Die zuletzt veröffentlichten Zahlen für 2014 liegen bei 68.400. Auch der Schwerverkehrsanteil stagniert bei 11 Prozent.

„Die der Planung für die zweite Rheinbrücke zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind demnach gänzlich überholt“, so die drei GRÜNEN-PolitikerInnen. „Es ist geradezu verantwortungslos, auf dieser Grundlage weiter zu planen und dabei dreistellige Millionenbeträge an Steuergeldern aufs Spiel zu setzen.“